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Gifhorn Stadt Weiter Protest gegen Straßenausbaubeiträge
Gifhorn Gifhorn Stadt Weiter Protest gegen Straßenausbaubeiträge
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20:00 06.01.2020
Protest gegen Straßenausbaubeiträge: Einen Tag vor der politischen Debatte über die von der Verwaltung erarbeiteten möglichen Finanzierungsvarianten demonstrierte die Anliegerinitiative Gifhorn noch einmal. Quelle: Sebastian Preuß
Gifhorn

Die Varianten zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge, die die Stadtverwaltung für die Politik erarbeitet hat, überzeugen die Anliegerinitiative Gifhorn gegen Straßenausbaubeiträge nicht. Bei ihrer Mahnwache am Montagabend mitten in der Fußgängerzone pochte sie weiter auf eine Abschaffung.

Demo gegen Straßenausbaubeiträge in Gifhorn: Anwohner verlangen weiterhin eine Abschaffung. Quelle: Sebastian Preuß

Schon beim Aufbau des Tisches für die Flyer diskutieren die Teilnehmer über die Vorschläge, die die Stadtverwaltung zwischen den Jahren erarbeitet hat. Im Nu haben sich rund 50 Frauen und Männer rund um Holger Haufe, den Sprecher der Initiative, versammelt. Mit dabei sind auch Anwohner aus Leiferde und Wesendorf, die bei sich selbst auch gegen die Straßenausbaubeiträge protestieren.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Für ihre Forderung sammelt die Anliegerinitiative Gifhorn immer noch Unterschriften. Quelle: Sebastian Preuß

Am Dienstag hat der Bauausschuss der Stadt das Thema auf der Tagesordnung – für Haufe ist klar, dass die Anliegerinitiative am Abend davor nochmal klar machen muss, wo sie steht. „Wir erwarten eine komplette Abschaffung.“ Er und seine Mitstreiter haben sich die Varianten der Verwaltung genau durchgelesen. Ratenzahlung mit sechs Prozent Zinsen oder Verrentung mit 2,12 Prozent? Da gäbe es bei jeder Bank Besseres, sagt Nicole Müller. Eine Deckelung auf acht Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche ist für Haufe auch nicht mehr als ein Gang „in die richtige Richtung“.

Beifall für „Abschaffen“-Forderung

„Abschaffen“: Für diese Forderung per Megafon erntet Haufe denn auch Beifall auf dem Platz rund um den Ceka-Brunnen. „Eine Gemeinde nach der anderen kippt die Straßenausbaubeiträge“, sagt er im AZ-Gespräch. „Gifhorn bräuchte sich da nur anzuschließen.“

Politik soll Thema in Sitzung vertagen

Konkrete Forderung der Anliegerinitiative an die Mitglieder des am Dienstag tagenden Ausschusses: „Das Thema vertagen“, sagt Haufe. „Das ist so ein wichtiges Thema. Das kann man nicht einfach mal so zwischen Weihnachten und Neujahr mit der heißen Nadel stricken“, sagt er zu der Arbeit der Verwaltung, die nach Vorschlag des Bürgermeisters Matthias Nerlich in der jüngsten Ratssitzung kurz vor den Feiertagen die möglichen Varianten der künftigen Finanzierung ausgearbeitet hat.

Unterschriftensammlung geht weiter

Derweil geht die Unterschriftensammlung der Anliegerinitiative weiter. Haufe macht auch damit klar, dass er auf die Abschaffung beharrt. Sollte der Rat Ende Januar für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge stimmen, werde die Initiative weiter Druck machen.

Der Ausschuss für Hochbau, Tiefbau und Liegenschaften berät am Dienstag, 7. Januar, ab 16 Uhr im Ratssaal.

Von Dirk Reitmeister

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