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Gifhorn Stadt Straßenausbaubeiträge in Gifhorn: Bürgerinitiative steht kurz vor dem Start
Gifhorn Gifhorn Stadt Straßenausbaubeiträge in Gifhorn: Bürgerinitiative steht kurz vor dem Start
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14:03 11.01.2020
Nach der Ausschusssitzung: Jetzt wollen Bürger eine Bürgerinitiative Strabs abschaffen in Gifhorn gründen. Quelle: Sebastian Preuß Archiv
Gifhorn

Aus der Anliegerinitiative soll eine Bürgerinitiative werden: Holger Haufe will die BI „Strabs abschaffen in Gifhorn“ gründen, um die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt abzuschaffen. Ziel soll eine Unterschriftenliste für einen Bürgerentscheid sein.

„An der Zeit, die BI zu gründen“

„Bei der Bauausschusssitzung am 7. Januar wurde mir klar, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) mit der CDU/Grüne-Fraktion im Gifhorner Rathaus nicht zu machen ist“, begründet Haufe seinen Entschluss. Er befürchtet, dass die Mehrheit konservativ an den Straßenausbaubeiträgen festhalten und dies bereits in der Ratssitzung am 20. Januar durchsetzen wird.

„Für uns bedeutet dies, dass es an der Zeit ist, die Bürgerinitiative Strabs abschaffen in Gifhorn zu gründen, damit wir uns organisieren können mit dem Ziel, durch die Sammlung von Unterschriften für einen Bürgerentscheid, die ungerechte, unsoziale und existenzbedrohende Gefahr, ausgehend von der Straßenausbaubeitragssatzung, zu beseitigen“, sagt Haufe. „Ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde dann einen gefassten Ratsbeschluss komplett ersetzen.“

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Grundlage eines Bürgerentscheides ist ein Bürgerbegehren. Dieses erfolgt durch die Sammlung von Unterschriften – zehn Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl müssen die Liste unterschreiben. Für die Sammlung hat die BI sechs Monate Zeit, wenn die BI vor einem Ratsbeschluss am 20. Januar ordnungsgemäß gegründet ist und das Bürgerbegehren bei der Stadt angezeigt hat. Erfolgt die Bekanntmachung des Ratsbeschlusses vor der BI-Gründung, hat diese drei Monate Zeit ab Bekanntmachung für die Sammlung. Der Verwaltungsausschuss hat dann über das Bürgerbegehren zu entscheiden – und muss es genehmigen, wenn es formal richtig durchgeführt wurde. Dann muss die Gemeinde den Bürgerentscheid durchführen – und das ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Bürger im Sinne der BI abstimmen. Die Mehrheit heißt in diesem Fall mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl.

Wer mitmachen, unterstützen oder einfach nur informiert werden möchte, kann sich unter E-Mail strabs.abschaffen@web.de melden. Der Termin für eine Gründungsversammlung steht noch nicht fest.

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