Jetzt positioniert sich auch die SPD als letzte Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn: Nach einer außerordentlichen Sitzung gemeinsam mit der Verwaltungsspitze am Montag kündigt sie nun eine Zustimmung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an.
„Wir setzen voraus, dass die Zahlen, die die Verwaltung jetzt liefert, belastbar sind“, sagt Fraktionschef Ulrich Stenzel. Die Grundsteuer von 430 nicht auf 760, sondern nur auf 515 Punkte anheben: „Vor diesem Hintergrund kommen wir zu dem Ergebnis, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“ Die Gegenfinanzierung sollte über jene Grundsteuererhöhung laufen. Und die SPD spricht sich für eine Stichtagsregelung aus – die Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gelten.
So wollen die anderen Fraktionen stimmen
AfD und ULG/FDP hatten sich schon als erste für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die Mehrheit aus CDU und Grünen teilte am Wochenende mit, sich der Empfehlung der Verwaltung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, anschließen zu wollen. Sie sehen allerdings noch Klärungsbedarf in Sachen Gegenfinanzierung. Die Anhebung der Grundsteuer ist da noch nicht das letzte Wort, es gibt auch die Möglichkeiten einer Investitionsumlage oder eines Nachtragshaushalts.
Linken-Ratsfrau legt sich noch nicht fest
Wenn es nach den Fraktionen geht, steht also ein einstimmiger Beschluss bevor. „Davon gehe ich aus“, sagt Stenzel. Lediglich die Ratsfrau der Linken, Martina Bodenstein, hat sich noch nicht festgelegt. „Abschießend kann ich es noch nicht sagen“, teilte sie auf AZ-Nachfrage mit. „Ich möchte das mit meinen Leuten noch einmal durchsprechen.“
Hitziges Hin und Her um Straßenausbaubeiträge
Wer wird – über die Stadt oder die Kommune hinaus – zur Kasse gebeten, wenn Straßen saniert werden? Die Anlieger? Die Allgemeinheit? In Gifhorn, aber auch in anderen Kommunen im Landkreis wird das Thema kontrovers diskutiert.
26. Januar 2020: CDU und Grüne für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
26. Januar 2020: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: So lief die Demo in Gifhorn
26. Januar 2020: Wesendorf schafft Straßenausbaubeiträge ab
15. November 2019: Straßenausbaubeiträge: In Gifhorn nimmt die Wut zu
11. November 2019: Gifhorner Initiative gegen Straßenausbaubeiträge kündigt weitere Schritte an
5. November 2019: Gifhorn: Zoff um Ausbau der Straße Am Quälberg
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7. Januar 2019: Wesendorfer protestieren gegen Straßenausbaubeiträge
Von Dirk Reitmeister
