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Gifhorn Stadt Dank Rathaus-Rechenfehler: Straßenausbaubeiträge vor Abschaffung
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18:45 24.01.2020
Straßenausbau-Beiträge abschaffen: Nach einem Rechenfehler im Rathaus berät die Politik das Thema neu. Quelle: Sebastian Preuß (Archiv)
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Gifhorn

Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Weil es im Rathaus in einer Ausschuss-Vorlage einen dicken Rechenfehler gegeben hat, scheint die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun doch möglich. Die Stadt entschuldigte sich am Donnerstag bei den Vorsitzenden der Ratsfraktionen für die „bedauerliche Panne“. Die Politik will die geänderte Sachlage jetzt neu bewerten – und denkt über das Aus der Anlieger-Kostenbeteiligung nach.

„Nichts angebrannt“

Die Grundsteuer erhöhen, um auf Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu verzichten: CDU-Chef Thomas Reuter spricht angesichts neuer Zahlen – die Stadt hatte mit einem falschen Hebesatz gerechnet – von einer „komplett veränderten Situation“. „Es ist noch nichts angebrannt – wir werden weiterhin ergebnisoffen diskutieren“, verweist Reuter darauf, dass Bestrebungen der Mehrheitsgruppe CDU/Grüne dazu geführt hätten, dass Thema vor wenigen Tagen von der Tagesordnung des Rates abgesetzt worden sei. „Grundsätzlich kann sich die CDU nun eine Abschaffung der Ausbaubeiträge vorstellen, denn eine damit einhergehende Grundsteuererhöhung ist jetzt vertretbar und nicht mehr mit sozialen Härten verbunden“, so Reuter.

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Kritik an Nerlich

Eine Beschlussempfehlung aus dem Rathaus zur Abschaffung der Ausbaubeiträge verbunden mit einer Grundsteuererhöhung: Grünen-Chefin Nicole Wockenfuß hat von diesem Vorschlag von Bürgermeister Matthias Nerlich erst aus der Zeitung erfahren. „Durch diese Aussage des Bürgermeisters gibt’s eine vorzeitige Richtung“, kritisiert die Grünen-Chefin. Gerade sei ein Haushalt verabschiedet worden, der ohne Steuererhöhung auskomme, erinnert Wockenfuß. Auf einer Krisensitzung würden Gifhorns Grüne das Thema am Samstag erörtern. „Es gibt noch viele offene Fragen, die die Verwaltung zu beantworten hat“, so die Fraktionsvorsitzende.

„Paketlösung“

SPD-Chef Ulrich Stenzel hat noch am Freitagabend eine Sitzung seiner Fraktion anberaumt, um „die Sache sorgfältig zu sondieren“. „Es muss jetzt erst einmal Ruhe in die Angelegenheit kommen“, so Stenzel. „Wir werden uns die ganze Geschichte in der kommenden Woche noch einmal im Detail von der Verwaltung erläutern lassen – damit so ein Fehler nicht noch einmal passiert“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das Thema auf die lange Bank schieben und bis zur Fachausschuss-Sitzung im März abwarten will Stenzel nicht. „Alle Gifhorner haben ein Recht auf eine schnelle Antwort und Positionierung der Politik“, fordert Stenzel von der Verwaltung eine „Paketlösung“. Geklärt werden müsse auch, wo das Geld für Rückzahlungen bereits geleisteter Anlieger-Vorauszahlungen – es geht um mehr als 1,2 Millionen Euro – herkommen soll. Stenzel könnte sich eine Sondersitzung des Rates vorstellen, um von der Verwaltung Antwort auf diese und andere Fragen zu erhalten.

Ausbaubeiträge fallen“

„Die Ausbaubeiträge werden fallen, steht für Dr. Stefan Armbrecht von der Gruppe ULG/FDP fest. „Mich beeindruckt die Wirkung der Anliegerinitiative, die von der Verwaltung bisher mit Ignoranz bestraft worden ist“, so der Liberale. Den Rechenfehler bezeichnet Armbrecht als „peinlichen Vorgang“, der möglicherweise auch darauf zurückzuführen sei, „dass die Stadtverwaltung sich mit dieser wichtigen Thematik anfangs nur oberflächlich befasst hat“. Jetzt habe es im Rathaus offenbar den nötigen „Aha-Effekt“ gegeben. „Wir fühlen uns in unserer politischen Position bestätigt“, erinnert der FPD-Mann an einen Antrag zur Abschaffung der Ausbaubeiträge, den ULG/FDP schon zu Beginn der Ratsperiode gestellt habe.

„Bürgerfeindliche Mehrheit“

„Die Straßenausbaubeiträge in Gifhorn stehen vor dem Aus“, kommentiert AfD-Chef Stefan Mazischweski-Drewes die neue Situation. Den Rechenfehler bezeichnet er als „unvorstellbar und unglaublich“. Die AfD habe bereits im Herbst einen Antrag auf ein Ausbaumoratorium gestellt, halte diesen Antrag aufrecht und verlange die rückwirkende Abschaffung der Ausbaubeiträge ab 1. Januar 2020, so der AfD-Chef. „Es bleibt abzuwarten, ob die bürgerfeindliche Ratsmehrheit aus Grünen und CDU diese neuen Fakten jetzt akzeptiert“, übt Stefan Marzischewski-Drewes scharfe Kritik. Zahlen des Rathauses werden die AfD nach dem Rechenfehler zukünftig noch intensiver hinterfragen, kündigt Marzischewski-Drewes an.

Kampf und Druck

„Wir halten den Druck aufrecht und kämpfen bis zu einer endgültigen Entscheidung weiter“, sagt ein Sprecher der Gifhorner Anliegerinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“. Eine Demo finde wie geplant am 25. Januar um 10 Uhr in der Fußgängerzone in Höhe des Kaufhauses Schütte statt.

Von Uwe Stadtlich

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