Straßenausbaubeiträge: Protest-Unterschriften in Gifhorn

Die Gegner der Straßenausbaubeiträge lassen nicht locker: Mehr als 2000 Unterstützer-Unterschriften wurden inzwischen gesammelt. Die Gründung einer Bürgerinitiative (BI) steht kurz bevor. Am Samstag, 25. Januar, gibt’s mitten in der Fußgängerzone eine Demo mit Kundgebung. Offenes Mikrofon in der Fußgängerzone: „Die Veranstaltung in Höhe des Kaufhauses Schütte ist als Versammlung angemeldet, eine Marschroute ist jedoch nicht geplant“, hofft Holger Haufe, Sprecher der Initiative darauf, dass erneut viele Gifhornerinnen und Gifhorner mit dabei sind. „Wir konnten mehrere Redner gewinnen und es wird ein offenes Mikrofon geben, so dass jeder seine Meinung zu dem Thema Straßenausbaubeiträge sagen kann“, verspricht Haufe. Auch mit dieser Aktion wolle die Initiative dem Stadtrat deutlich machen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Abschaffung der Ausbaubeiträge einfordern. Weitere Unterschriften sollen gesammelt werden. initiative hat schon viele Unterstützer: Bereits am vergangenen Samstag hatte sich die Anlieger-Initiative in der Fußgängerzone in Höhe der Sandmühle postiert. „Innerhalb von nur drei Stunden haben dort weitere 500 Unterstützer auf unseren Listen unterschrieben“, zeigt sich ein weiterer Sprecher der Initiative zufrieden. 850 Unterschriften seien inzwischen an Bürgermeister Matthias Nerlich übergeben worden, die weiteren Unterschriftenlisten würden demnächst ins Rathaus gebracht, kündigt er an. Bürgerinitiative steht vor der Gründung: Haufe und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter bereiten inzwischen die Gründung einer Bürgerinitiative vor – noch in diesem Quartal soll’s losgehen. Vorher ist in einem Saal noch eine Info-Veranstaltung geplant. Ort und Termin stehen noch nicht fest. Die Initiative hat bereits die nächsten Schritte ins Auge gefasst. Zehn Prozent der wahlberechtigten Gifhornerinnen und Gifhorner – rund 3000 Menschen – will die Initiative dazu bewegen, ihre Unterschrift für ein Bürgerbegehren zu leisten. Im Anschluss soll dann per Bürgerentscheid (ähnlich einer Wahl: Ja oder Nein) über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden werden. Bürgerentscheid soll Ratsbeschluss ersetzen: „ Der Bürgerentscheid hat dann die Wirkung eines Ratsbeschlusses “, erklärt ein Sprecher der Initiative, die die Ausbaubeiträge als „ungerecht, unsozial und existenzgefährdend“ bezeichnet. Gifhorns Stadtrat hat sich mit den Ausbaubeiträgen bisher nicht abschließend befasst. Das Thema wurde von der Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung abgesetzt. Von Uwe Stadtlich

Protest - 2000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge