Straßenausbaubeiträge: Informationen zur Lage in der Stadt Gifhorn

„ Es knistert und brodelt überall – das war für uns der Anlass, zu diesem Infoabend einzuladen“, brachte es Heike Weichert vom Verband Wohneigentum auf den Punkt. Rund 80 Bürger begrüßte sie am Donnerstagabend im Gamsener DGH. Gemeinsam mit der Anliegerinitiative Quälberg zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Gifhorn hatte der Verband eingeladen, als Referent war der Geschäftsführer des Landesverbandes Tibor Herczeg vor Ort. Gemeinsame Interessen: Die Anliegerinitiative macht seit 2019 mobil gegen die Straßenausbaubeiträge und sammelt unter anderem Unterschriften. Denn ihre Mitglieder sollen für die Instandsetzung der Straßen in ihren Wohnbereichen zum Teil viel Geld zahlen – bis zu fünfstellige Beträge. „Das ist ungerecht, unsozial und existenzbedrohend“, so Weichert. Ein Ziel der Bürger ist die Gründung einer Bürgerinitiative, um mittels eines Bürgerentscheids die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Herczeg informierte die Zuhörer sachlich über die derzeitige gesetzliche Situation und die Möglichkeiten zur Abschaffung der Ausbaubeiträge. „Ich halte diese Vorträge, weil es sowohl bei den Anliegern als auch bei den Politikern Informationsdefizite gibt“, stieg er in das komplexe Thema ein. Im November hatte er bereits in Wolfsburg referiert, seither „arbeiten der Verband und die Anliegerinitiative zusammen“, so Weichert. Denn man habe gemeinsame Interessen und der Verband mit 2000 Mitgliedern im Landkreis Gifhorn könne die Anlieger stärken. Politische Überzeugungsarbeit leisten: Die können Verstärkung und fachkundigen Rat offenbar gut gebrauchen, denn: „Gegen einen Gebührenbescheid für Ausbaubeiträge gibt es keinen Widerspruch, nur die Möglichkeit zur Einzelklage. Und geklagt werden kann nur gegen die Höhe der Summe, nicht über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit. Denn die ist verfassungsgemäß.“ Doch es gebe Lichtblicke. So hätten bereits zehn der 16 Bundesländer die Anliegerbeiträge abgeschafft. „Niedersachsen wird langsam zum gallischen Dorf. Aber ich bin guter Dinge, dass auch hier die Beiträge mittelfristig abgeschafft werden“, sagte Herczeg. Und Kommunen stünden zwar in der Pflicht, Straßen zu unterhalten und zu erneuern – seit 2010 bestehe laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz aber keine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. „Die Abschaffung ist aber eine rein politische Entscheidung. Bürger können nicht klagen, um die Beiträge abzuschaffen. Da müssen Sie schon politische Überzeugungsarbeit leisten.“ Mahnwache und Ratsbesuch: Das wollen die Betroffenen – unter anderem mit einer Mahnwache am Samstag, 18. Januar, um 10 Uhr in der Gifhorner Innenstadt, Treffpunkt Ziegenplastik. Und mit ihrer Präsenz beim Stadtrat, der am Montag, 20. Januar, um 16 Uhr im Rathaus tagt. „ Wenn Gifhorn die Anliegerbeiträge 2020 nicht abschafft, wird das bei der Kommunalwahl 2021 ein Thema werden“, erklärte Herczeg. Denn bisher spricht sich die Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen gegen die Abschaffung aus. Von Thorsten Behrens

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