Silvesterfeuerwerk: Kommt im Kreis Gifhorn das coronabedingte Böller-Verbot?

Fallen jetzt auch die Silvesterfeuerwerke der Corona-Pandemie zum Opfer? Bund und Länder beraten am Mittwoch über diese Frage – und der Landkreis Gifhorn will deren Entscheidung erst abwarten, bevor er selbst tätig wird. „Erst wenn die neue Verordnung des Landes Niedersachsen vorliegt, kann im Landkreis Gifhorn aufgrund dieser Verordnung eine endgültige Entscheidung getroffen werden“, sagt Landrat Dr. Andreas Ebel. Gleichwohl wurde bereits am Dienstag bekannt, dass die Ministerpräsidenten der Länder Silvesterfeuerwerke auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen wollen, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Diese Straßen sollen demnach von den örtlich zuständigen Behörden bestimmt werden. Laut Landkreis können Städte und Gemeinden kein generelles Feuerwerksverbot erlassen: Laut Landrat greifen in diesem Zusammenhang das Sprengstoffgesetz und das Infektionsschutzgesetz. Laut ersterem ist es am 31. Dezember und 1. Januar grundsätzlich jedem erlaubt, Feuerwerk und Kracher abzubrennen. Ausgenommen sind die unmittelbare Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie die Nähe von besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen. „Städte und Gemeinden haben grundsätzlich die Möglichkeit, das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen je nach den örtlichen Gegebenheiten einzuschränken“, sagt Ebel. Ein generelles Feuerwerksverbot auf Grundlage der Sprengstoffverordnung können sie aber nicht aussprechen. Die Stadt Gifhorn erlässt auf dieser Grundlage schon seit vielen Jahren ein Böller-Verbot in der Innenstadt und im Radius von 200 Metern rund um Fachwerkhäuser, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Kirchen sowie Krankenhäuser. Die übrigen Gebietseinheiten im Kreis Gifhorn planen derzeit kein solches Verbot. „Auch vor dem Hintergrund der Umweltverschmutzung plädieren wir aber dafür, möglichst wenig zu böllern“, sagt Bromes Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann. Weniger Partys werden wahrscheinlich auch zu weniger Feuerwerk führen: Sie geht davon aus, dass es in diesem Jahr aufgrund der Corona-Beschränkungen keine großen Silvesterpartys geben wird – und zwar auch nicht im privaten Raum. „Deshalb wird es wahrscheinlich auch weniger Feuerwerk geben“, vermutet sie. „Es warten alle auf den 25. November“, sagt Isenbüttels Samtgemeindebürgermeister Hans Friedrich Metzlaff. Er geht davon aus, dass Bund und Länder im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes dann einen Beschluss zum Thema Silvesterfeuerwerk fassen. „Wir haben deshalb noch keine Überlegungen angestellt“, berichtet Metzlaff. So ist es auch in der Sassenburg. „Ob ein Verbot ausgesprochen werden muss, hängt im wesentlichen von der Corona-Lage, Empfehlungen des Gesundheitsamtes und den Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene ab“, urteilt Fachbereichsleiter Dirk Behrens. Die Samtgemeinde Wesendorf plant derzeit keine Einschränkungen bei Feuerwerken. „Wenn es aber coronabedingt zu Einschränkungen kommen sollte, müsste dies von der zuständigen Infektionsschutzbehörde des Landkreises verfügt werden“, sagt Samtgemeindebürgermeister René Weber. Das würde im Fall der Fälle über eine Allgemeinverfügung geschehen, sofern für den Landkreis Gifhorn ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. „Es gilt beispielsweise Menschenansammlungen in Verbindung mit dem Konsum von Alkohol zu vermeiden“, sagt Landrat Dr. Andreas Ebel. Lesen Sie auch: Corona-Auswirkungen: Vereine in Gifhorns Ortsteilen unter Druck Wegen Corona: Dann gibt’s in Gifhorn wenigstens zu Hause mehr Weihnachtsflair Nabu-Artenschutzzentrum: Weshalb eine Tierpfleger-Stelle so wichtig ist Von Christian Albroscheit