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Gifhorn Stadt Schulen in Gifhorn: Rufschädigung wegen Beitrag auf der AfD-Homepage
Gifhorn Gifhorn Stadt Schulen in Gifhorn: Rufschädigung wegen Beitrag auf der AfD-Homepage
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21:08 12.11.2019
Ärger in Gifhorn: Ein Beitrag auf der Homepage der AfD-Ratsfraktion bringt Schulleiter in der Stadt auf 180. Quelle: dpa Archiv
Gifhorn

Ein parteipolitisches Statement der Gifhorner AfD-Ratsfraktion im Internet sorgt für Wirbel in der Stadt, und die Schulleiter der Grundschulen sind auf 180. Denn die Partei verknüpft ihre Aussage mit einem Foto von einer Gifhorner Grundschule. Diese hat nun die Landesschulbehörde eingeschaltet.

„Erst wer Deutsch kann, gehört an die Grundschule!“ Diese Aussage vor der Außenansicht einer eindeutig zu identifizierenden Gifhorner Grundschule postet die Fraktion auf ihrer Homepage. „Sprachkompetenz an Gifhorner Schulen“ stellt die AfD mit einem Fragezeichen gleich als Titel daneben.

Ärger mit der Partei ist nicht neu

Dr. Detlef Eichner, Co-Sprecher der Schulleitungen der Schulen in Trägerschaft der Stadt Gifhorn, schwillt da der Kamm. „Wir möchten nicht, dass unsere Schulen mit parteipolitischen Aussagen sichtbar verknüpft werden.“ Das gelte nicht nur für die AfD, sondern für alle Parteien. Eichner reagiert auch deshalb sensibel auf den Internet-Beitrag der AfD, weil es im Frühjahr bereits zu einem Zwist gekommen war: Damals ging es um einen möglichen Einfluss auf den Unterricht, etwa durch ständige Anfragen an die Stadt über Schulbücher oder Internetauftritte der Schulen.

Schulleitung sieht Rufschädigung

Die Leitung der betroffenen Schule sieht deren Ruf gefährdet. Der Internetauftritt der AfD könne den Eindruck vermitteln, dass keine gute Arbeit geleistet würde. „Es ist so unfassbar dreist“, heißt es über den Online-Beitrag der Fraktion. „Das ist Rufschädigung, wir fühlen uns missbraucht.“ Deshalb habe man die Landesschulbehörde eingeschaltet.

Landesschulbehörde: „Schäbig und niveaulos“

„Eine Grundschule über das Internet zu attackieren, zeugt von einem besonders hohen Maß an Schamlosigkeit“, heißt es bei der Landesschulbehörde. „Was die AfD in Gifhorn veranstaltet, ist schäbig und niveaulos.“ Sie sieht darin einen Internet-Pranger ähnlich dem umstrittenen Meldeportal. „Damit sollen Schulen verunsichert werden.“

Recht auf Bildung gilt für alle

Zur Aussage „Erst wer Deutsch kann, gehört an eine Grundschule“ schreibt die Landesschulbehörde: „Bei der AfD-Aktion wird das Grundrecht auf Bildung in Frage gestellt. Dieses Grundrecht gilt auch für Schülerinnen und Schüler, die nicht oder noch nicht gut Deutsch können. Das gilt im Übrigen für Kinder mit Sprachschwierigkeiten aus deutschen Familien ebenso wie für Kinder ausländischer Herkunft.“

So reagiert der Bürgermeister

Bürgermeister Matthias Nerlich bittet die AfD, „diesen Post zu löschen und zukünftig ähnliches Vorgehen zu unterlassen“. „Ich kann absolut verstehen, dass sich die Schulleitung und das Kollegium nicht nur parteipolitische instrumentalisiert fühlen, sondern auch die Leistung aller Kolleginnen und Kollegen an der Schule angegriffen wird.“

Das sagt der AfD-Chef

AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes zeigt sich im AZ-Gespräch von den Reaktionen auf den Internet-Eintrag überrascht. Dieser ziele nicht konkret auf jene abgebildete Schule. Abgebildet „hätte auch jede andere sein können“. Mit dem Beitrag vom 29. September habe die AfD lediglich über eine „rein sachliche“ Anfrage vom 30. September an die Stadt Gifhorn informiert. Darin sei die Stadt um einen Bericht zum Sachstand der Sprachkompetenz bei Grundschülern gefragt worden. Marzischewski-Drewes sagt im Übrigen, dass bislang an ihn oder die Fraktion keine Beschwerden über den Beitrag heran getragen worden seien.

Von Dirk Reitmeister

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