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Gifhorn Stadt Reichsbürger hält „Firma Amtsgericht“ in Atem
Gifhorn Gifhorn Stadt Reichsbürger hält „Firma Amtsgericht“ in Atem
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19:00 21.05.2019
Denkwürdiger Verhandlungstag: Der Auftritt eines Reichsbürgers vor dem Amtsgericht Gifhorn rief jetzt drei Wachtmeister auf den Plan. Quelle: Archiv
Gifhorn

Für den 49-Jährigen ist es ein Geschäftsangebot der „Firma Amtsgericht Gifhorn“, das er zurück weist, für den Richter schlicht und einfach eine Anklage. Der Termin im Saal 120 wurde zu dem denkwürdigen Auftritt eines Mannes, der wohl der Kategorie Reichsbürger zuzuordnen ist.

Dem Richter eine Mappe überreicht

„Ich verhandele mit Ihnen nicht.“ Der Mann geht zielstrebig am Anklagetisch vorbei auf den Strafrichter zu und überreicht ihm eine Mappe aus elf Din A4 Blättern. Adressiert an die „Firma Amtsgericht Gifhorn“ und „Firma Staatsanwaltschaft Hildesheim“. Mit dem Betreff „Zurückweisung aller Ihrer Geschäftsangebote“. Auch die „Firmen“ BRD und Land Niedersachsen finden Erwähnung in dem Schreiben des Mannes. Eine notarielle Willenserklärung mit der Einleitung „frei geboren am 19. Tag des sechsten Monats des Jahres 1970“ ist auch noch beigefügt und eine „Anlage zur Personentandserklärung mit Anordnungen der Militärregierung vom 13. März 1946“. Der Mann sieht sich als wohnhaft in der Provinz Hannover des Königsreiches Preußen an. Und er fordert ein „öffentliches Protokoll“.

Angeklagter verweigert sich

Der Strafrichter ist wenig beeindruckt, aber bald schon ein wenig angefressen. „Der Angeklagte überreicht ein Pamphlet“, gibt er zu Protokoll. Zum Angeklagten sagt er: „Entweder Sie setzen sich jetzt hin oder Sie gehen.“ Der Angeklagte verweigert sich beidem. Stellt in Frage, warum er dem Richter Folge leisten soll. „Weil das hier mein Hoheitsbereich ist“, erklärt dieser bestimmt – aber ohne Wirkung.

Die deutsche Justiz kündigt handfestere Maßnahmen vorher an – setzt sie dann aber auch zuweilen konsequent um. Der Richter sagt, dass er die Wachtmeister rufen werde, und macht das dann auch. Die Wachtmeister, gleich drei, fordern den Mann noch einmal ihrerseits auf, sich an den Anklagetisch zu setzen. Weil auch das ohne Wirkung bleibt, kündigen sie dem Mann an, ihn anzufassen. „Sie können nicht einfach jemanden zwingen“, beschwert sich der Angeklagte. Doch, sie können. Irgendwann sitzt der Mann dort, wo er nach Auffassung des Richters als Angeklagter zu sitzen hat. „Sie verursachen mir Schmerzen“, beklagt er sich bei den Wachtmeistern.

Am Ende gibt es einen Strafbefehl

Eigentlich geht es um Urkundenfälschung, versuchten Betrug und Fälschung beweiserheblihcer Daten in Zusammenhang mit einer Kreuzfahrt. Diese Hintergründe kommen nicht mehr zur Sprache. Die – in diesem Fall tatsächlichen – Zeugen, ein verwirrt wirkender älterer Herr und zwei Angehörige, dürfen wieder nach Hause. Zu einer Verhandlung kommt es nicht mehr. Der Strafrichter gibt den denkwürdigen Ablauf des Geschehens zu Protokoll. Dann zeigt er, dass er das Spiel des Mannes zu spielen versteht. „Wir machen einen Strafbefehl. Es ist ja keiner da, gegen den wir verhandeln können.“

Die Prozessbeteiligten sind sich sicher: Mit dem 49-Jährigen aus Wesendorf werden sie auch in Zukunft viel Spaß haben. Er wird die Rechnung von 6000 Euro der „Firma Amtsgericht Gifhorn“ wohl auch nicht quittieren wollen.

Von Dirk Reitmeister

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