Rat der Stadt wirft ersten Blick auf den Haushaltsplan 2021

Noch ist nicht absehbar, welche finanziellen Folgen die Corona-Pandemie für die Stadt Gifhorn haben wird und wie lange die aktuelle Haushaltssperre bestehen bleibt – da hat sich der Rat am Montag bereits mit dem Haushalt 2021 befasst. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zeitplan für die Haushaltsberatungen wollten dabei nicht alle Ratsmitglieder mittragen, ebenso wenig wie die ermittelten Eckwerte für Investitionen sowie Unterhaltungsmaßnahmen. Neuverschuldung nur in Ausnahmefällen, einen gut aufgestellten Bildungsbereich und die Hoffnung, „eine exorbitante Kreisumlage 2021 zu umschiffen“ – Finanzausschussvorsitzender Rüdiger Wockenfuß (Grüne) warb für den Verwaltungsvorschlag. Danach würden jetzt Mittelanmeldung durch die Fachbereiche sowie die Prüfung laufen und Ende Oktober die Beratungen beginnen. Die Gruppe ULG/FDP forderte dagegen, die Beratungen komplett in den Herbst zu verschieben oder notfalls ganz auszusetzen. „Es ist noch gar nicht absehbar, was finanziell passiert. Wir rechnen mit 37 Millionen Euro Schulden in 2020, weiteren 15 Millionen Euro im kommenden Jahr sowie, wenn es gut läuft, sechs Millionen Euro Kosten durch Corona“, erklärte Meike Pollack. Pauschale Kürzungen: Die AfD wollte den Rasenmäher ansetzen und pauschal in allen Fachbereich fünf Prozent bei Sach- und Dienstleistungskosten kürzen. Die Gruppe CDU/Grüne dagegen sah in dem Papier eine „Chance für die Zukunft“, die SPD wollte lediglich eine gleichbleibende Vereinsunterstützung als Änderung festschreiben und forderte einen Verwaltungsvorschlag zur dauerhaften Finanzierung für die Sanierung von Straßen. Letztlich wurde der Entwurf der Verwaltung mehrheitlich angenommen. Ein Signal setzten übrigens die Ratsfrauen: Weil es wegen Corona in diesem Jahr nur ein virtuelles Schützenfest ohne Umzug gibt, erschienen elf Ratsfrauen am Montagabend wie für den Umzug gekleidet – natürlich mit Hüten. „Wir wollen zeigen, dass wir trotzdem da sind“, sagte die stellvertretende Bürgermeisterin Nicole Wockenfuß. Lesen Sie auch: Wegen Corona: Gifhorn legt Ratsweinkeller-Projekt auf Eis Gifhorn: CDU und Grüne bringen Sparhaushalt auf den Weg Sparhaushalt 2020: Gifhorn streicht EM-Fanmeile Von Thorsten Behrens

Kommunalpolitik - Ein erster Blick auf den Haushaltsplan 2021