Polizeieinsatz im Cardenap: Gifhorner AfD fühlt sich von jungen Leuten bedrängt
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Gifhorn Stadt AfD fühlt sich bei Bürgersprechstunde bedrängt und ruft die Polizei
Gifhorn Gifhorn Stadt AfD fühlt sich bei Bürgersprechstunde bedrängt und ruft die Polizei
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11:52 30.01.2020
Hausrecht durchgesetzt: Zur Bürgersprechstunde der Gifhorner AfD-Ratsfraktion am Mittwochabend kam auch die Polizei, weil sich die Partei von einer Gruppe junger Leute bedrängt gefühlt hatte.
Hausrecht durchgesetzt: Zur Bürgersprechstunde der Gifhorner AfD-Ratsfraktion am Mittwochabend kam auch die Polizei, weil sich die Partei von einer Gruppe junger Leute bedrängt gefühlt hatte. Quelle: dpa Archiv
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Gifhorn

Mit mehreren Streifenwagen war die Gifhorner Polizei am Mittwochabend am Nicolaihof im Einsatz. Laut Sprecher Thomas Reuter ging es um die „Durchsetzung des Hausrechts“. Die AfD-Ratsfraktion fühlte sich demzufolge offenbar von einer Gruppe junger Leute in ihrer Bürgersprechstunde gestört.

Gegen 18.10 Uhr versuchten Reuter zufolge acht junge Leute im Alter von 17 bis 21 Jahren, sich Zutritt zu der Bürgersprechstunde im Fraktionszimmer der AfD zu verschaffen. Weil sie schwarz gekleidet waren, seien sie zurückgewiesen worden. Ein Teilnehmer der Bürgersprechstunde habe die Polizei gerufen.

Keine Straftaten festgestellt

Die Beamten nahmen vor Ort die Personalien auf. Sie stellten dabei keine Vermummung fest, die jungen Leute seien der Witterung entsprechend auch mit Schals bekleidet gewesen. Sie hätten zwar ein Plakat dabei gehabt – „jeder darf ein Plakat mit sich führen“, so Reuter –, aber eine Spontanversammlung verneint. Fazit: „Straftatbestände haben wir nicht festgestellt.“ Die jungen Leute seien der Polizei auch nicht einschlägig bekannt, sondern „völlig unbescholten“, so der Polizeisprecher.

Zeitweiligen Platzverweis ausgesprochen

Dennoch haben die Beamten den jungen Leuten einen Platzverweis für den unmittelbaren Bereich rund um den Zugang zum Fraktionszimmer der AfD vom Cardenap für die Zeit der Bürgersprechstunde ausgesprochen. „Die Gruppe ist dem nachgekommen.“ Die Polizei sei bis 19.30 Uhr immer wieder mal vorbei gefahren und habe festgestellt, dass sich die jungen Leute daran gehalten hatten.

Nachdruck gegenüber Schaulustigem

Wiederholt und dann etwas nachdrücklicher mussten die Beamten während der Aufnahme der Personalien der jungen Leute einen Passanten mittleren Alters bitten, den Bereich zu verlassen. Er kam dem nur widerstrebend nach.

Dass mehrere Streifenwagen und rund zehn Beamte vor Ort waren, erklärte Reuter mit einem Zufall. Die Bereitschaftspolizei habe an dem Abend gerade Lastwagen-Kontrollen vorgenommen und sei mit dazu gestoßen.

Von Dirk Reitmeister