Liveticker: Gifhorner Rat schafft Straßenausbaubeiträge ab

++ Liveticker ++ 16.04.20 16:14 Das war's Eine historische Sitzung ist vorbei. Vorsitzender Ralf Richter hat die Sitzung geschlossen. 16.04.20 16:12 Sitzung nur in dringenden Fällen - und mit Einschränkungen Bis zum 30. Juni sollen nur noch Sitzungen stattfinden, wenn Entscheidungen zeitnah und dringend zu fällen sind. Fachausschusssitzungen sollen dabei bis auf die Ausnahme des Finanzausschusses komplett ausfallen. Der nicht öffentliche Verwaltungsausschuss soll "in erforderlichem Umfang" tagen. 16.04.20 15:44 Wie geht es in der Corona-Krise weiter? Wann soll welches Gremium des Rates tagen, solange die Corona-Krise anhält und die Ausgangsbeschränkungen gelten? Darum geht es jetzt. 16.04.20 15:43 Rat bleibt bei 40 Mitgliedern Die große Mehrheit der Ratsmitglieder hat den Antrag der AfD, den Rat der Stadt um vier Mitglieder zu verkleinern, abgelehnt. 16.04.20 15:28 Soll der Rat kleiner werden? Die AfD erläutert ihren Antrag, den Rat von der nächsten Wahlperiode an zu verkleinern. 16.04.20 15:21 Es ist entschieden Die Straßenausbaubeiträge in der Stadt Gifhorn sind Geschichte. Einstimmig beschloss der Rat der Stadt die Aufhebung der Satzung. 16.04.20 15:03 Kritik von der AfD AfD-Chef Stefan Marzischewski-Drewes kritisiert den Rechenfehler der Stadt, und er prognostiziert eine "gewaltige Grundsteuer-Erhöhung" auch wegen der finanziellen Probleme durch die Corona-Krise. 16.04.20 14:55 Weiterer Zuspruch Jürgen Völke kündigt auch für ULG und FDP an, für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stimmen. 16.04.20 14:46 Abschaffung zeichnet sich ab Die SPD und nun auch die CDU/Grünen kündigen eine Zustimmung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. 16.04.20 14:42 Entschuldigung für Schnitzer Bürgermeister Matthias Nerlich entschuldigt sich für den Rechenfehler bei der nötigen Grundsteuersatz-Erhebung. Um die Straßenausbaubeiträge auszugleichen, muss die Grundsteuer von 430 nur auf 515 statt auf ursprünglich errechnet 760 Prozentpunkte erhöht werden. 16.04.20 14:35 Jetzt geht es um die Straßenausbaubeiträge Für die Zuschauer wird es jetzt richtig interessant. Es geht um die Straßenausbaubeiträge. Bürgermeister Matthias Nerlich hält gerade einen Rückblick auf die Diskussion. 16.04.20 14:34 Kitas beschlossene Sache Freie Fahrt für die Kita-Projekte der Diakonie (Stephanstift Familienzentrum) in Kästorf mit zwei Gruppen und im Hohen Feld mit fünf Gruppen. Beide Entscheidungen fielen einstimmig. 16.04.20 14:26 Kita auf dem Diakonie-Gelände Jetzt geht es um die Errichtung einer Kita auf dem Gelände der Diakonie in Kästorf mit zwei Gruppen. Die Stadt soll mit der Dachstiftung Diakonie dazu eine Finanzierungsvereinbarung abschließen. Noch wird diskutiert. 16.04.20 14:22 16.04.20 14:20 23 Anträge für Soforthilfe der Stadt bewilligt Bis zu 2500 Euro als Soforthilfe für Vereine, Geschäfte und Unternehmen von der Stadt: 23 Anträge sind bereits bewilligt worden, neun werden aktuell bearbeitet. Mehr anzeigen Tickaroo Live Blog Software Von Dirk Reitmeister

Kommunalpolitik - Gifhorner Rat schafft Straßenausbaubeiträge ab

Das war's