Lesermeinung zum Volksbegehren Artenvielfalt: "Der ,Niedersächsische Weg' ist nur eine unverbindliche Absichtserklärung"

Die Gifhornerin Anneliese Menzel befürchtet, dass die Landesregierung das Volksbegehren zur gesetzlichen Regelung der Artenvielfalt aushebeln will. Wegen des dramatischen Artensterbens mit alarmierenden Auswirkungen auf ganze Ökosysteme und aus Verantwortung für nachfolgende Generationen haben der Nabu und andere Naturschutzverbände mit weiteren Gruppen ein Volksbegehren gestartet, das den Artenschutz gesetzlich regeln soll, da die Niedersächsische Landesregierung in dieser Sache bisher untätig war. „Das Ministerium will gesetzliche Bestimmungen zum Artenschutz unbedingt verhindern“: Der bisherige Verlauf des Volksbegehrens mit überwältigend vielen Unterschriften hat das Landwirtschaftsministerium alarmiert. Die Konsequenzen, die zu erwarten sind, nämlich gesetzliche Bestimmungen zum Artenschutz, will das Ministerium unbedingt verhindern. Um das erfolgversprechende Volksbegehren zu stoppen, hat es deshalb ruck-zuck den sogenannten „Niedersächsischen Weg“ erfunden. Zwischen dem, was das Volksbegehren anstrebt, und den vorgeschlagenen Bestimmungen im „Niedersächsischen Weg“ klafft eine gewaltige Lücke. Mit dem „Niedersächsischen Weg“ sollen die Umweltverbände dazu gebracht werden, das Volksbegehren abzubrechen, weil es sich angeblich erübrigen würde, obwohl nur etwa 50 Prozent der Forderungen erfüllt würden. Abgesehen davon handelt es sich beim „Niedersächsischen Weg“ um eine völlig unverbindliche Absichtserklärung. Die Umweltschützer lassen sich von dem Druck nicht beirren: Das Landwirtschaftsministerium muss die Umweltverbände für sehr dumm oder naiv halten, wenn es glaubt, sie mit der billigen, durchsichtigen Mogelpackung „Niedersächsischer Weg“ dazu zu bringen, das Volksbegehren Artenschutz aufzugeben. Warum sollten Umweltverbände dem Ministerium trauen? Dieses Ministerium vertritt kompromiss- und skrupellos die Interessen der konventionellen Landwirtschaft, vor allem der Betreiber von Massentierställen. Das hat es gerade unter Beweis gestellt und man konnte mit Entsetzen beobachten, wie es diesen Volksvertretern gelang, die Einhaltung eines erlassenen Gesetzes für die nächsten acht Jahre zu verhindern. Das von einem Volksbegehren erzwungene Gesetz, das die Kastenhaltung von Schweinen verbietet, konnte durch eine jahrelange Übergangsfrist unterlaufen und sogar verschlechtert werden. Die bis dahin verbotene, aber heimlich betriebene, noch qualvollere Kastenhaltung für Muttersauen, in der die Tiere ihre Gliedmaßen nicht mehr ausstrecken können, wurde legalisiert. Volksvertretern, die zu solchen Manipulationen bei Gesetzen fähig sind, soll man vertrauen, wenn sie unverbindliche Absichtserklärungen anbieten? Es ist ein Irrtum zu glauben, Umweltschützer seien uninformiert und vergesslich oder könnten Druck nicht standhalten. Von AZ-Leserin Anneliese Menzel