Lesermeinung: "Pakt gegen Artensterben nur eine unverbindliche Absichtserklärung"

Zum AZ-Artikel „Niedersachsen schließt Pakt gegen das Artensterben“ schreibt Anneliese Menzel von der BUND-Kreisgruppe, bei diesem Pakt handele es sich um nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung: Wie wichtig und notwendig das Volksbegehren gegen Artensterben ist, das bei Erfolg konkrete Gesetzesänderungen zur Folge hätte, zeigt sich an den Bemühungen bestimmter Interessengruppen, dieses zu verhindern. Tier- und Artenschutzgesetze entsprechen nicht den Interessen der Betreiber von Massentierställen oder konventionell arbeitenden Landwirten. Sie wollen keine durchgreifende wirksame Veränderung. Um dem Volksbegehren zuvor zu kommen und in der Hoffnung, es dadurch zu verhindern, wurde deshalb ein Pakt mit der Landesregierung geschlossen. Der beschlossene Pakt ist nichts anderes als die Ankündigung einer unverbindlichen Absichtserklärung, deren Einhaltung nicht eingeklagt werden kann, da es kein Gesetz ist. Zwei Negativbeispiele: Bisher konnten Landwirte ihre Interessen, was den Tierschutz betrifft, problemlos durchsetzen und wollen das ebenso beim Artenschutz. Da es sich bei den Betroffenen um die gleichen Gruppen handelt, hier zwei Beispiele für ihre erfolgreiche Vorgehensweise: Das Kupieren, das heißt das Abschneiden der Schwänze bei Schweinen ist verboten. Anstatt die zu bestrafen, die es trotzdem noch machen, belohnt man diejenigen, die es nicht mehr machen. Die bekommen dafür, dass sie keine Straftat begehen, eine Prämie. Auf Wunsch wurde die Boxenhaltung bei Schweinen im neu verabschiedeten Tierschutzgesetz geändert, was eine Verschlimmerung für Schweine bedeutet. Bisher galt: Die eingepferchten Sauen müssen ihre Gliedmaßen ausstrecken können. Das gilt jetzt nicht mehr. Die Boxen für Schweinen dürfen so klein sein, dass Sauen nur noch unbeweglich liegen können. Auf Nachfrage antwortete der zuständige Minister, das neue Gesetz sei der praktizierten Wirklichkeit angepasst worden, weil das von den Betreibern der Ställe ja sowieso so gemacht würde und das Personal fehle, um Verstöße zu kontrollieren. Bei ausreichender Empörung und Druck aus der Bevölkerung könnte natürlich erreicht werden, dass Gesetze eingehalten würden. Darum wird alles daran gesetzt, das Volksbegehren zur Erlassung von Gesetzen zum Artenschutz zu verhindern. Hoffentlich erfolglos! Lesen Sie auch: Landtag: Was kann Niedersachsen gegen das Artensterben tun? Von Anneliese Menzel

Artensterben - „Pakt nur eine unverbindliche Absichtserklärung“