Die Verbraucherschützer von Foodwatch halten die Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen für unzureichend und werfen der Landesregierung einen „handfesten politischen Skandal“ vor – besonders der Landkreis Gifhorn steht mit als Schlusslicht in der Kritik. Eine Stellungnahme dazu kündigt die Verwaltung für Donnerstag an.
Vorgeschrieben seien mehr Kontrollen
Anhand einer Befragung der Kommunen kommt Foodwatch zu dem Ergebnis, dass 2018 nur ein Bruchteil der vorgeschriebenen Kontrollen umgesetzt wurde. Während der Heidekreis (98 Prozent) und der Landkreis Diepholz (97 Prozent) ihr Soll nahezu erfüllten, lag die Quote in den Landkreisen Helmstedt (20 Prozent), Celle (22 Prozent) und Gifhorn (24 Prozent) demnach am niedrigsten. Insgesamt liege die Umsetzungsquote in Niedersachsen bei 50 bis 75 Prozent.
Kritik an Landesregierung
Den Skandal sieht Foodwatch darin, dass das von Barbara Otte-Kinast (CDU) geführte Verbraucherschutzministerium im Mai 2018 einen Erlass an die Behörden verschickt habe, in dem um „Durchführung von mindestens 55 Prozent der (...) Sollkontrollen in Betrieben“ gebeten werde. Nur wenn ein Amt bereits eine höhere Quote erreicht habe, werde es weiterhin daran bemessen. Foodwatch sieht darin einen „Aufruf zum Verstoß gegen geltende Vorgaben“. „Der Mangel in Niedersachsen wird nicht nur nicht beseitigt, sondern von der Landesregierung auch noch zu legitimieren versucht“, hieß es.
Das Verbraucherschutzministerium verwies auf Anfrage darauf, dass die Länder bei der Ausgestaltung des Kontrollsystems Gestaltungsspielraum hätten. Das Beispielmodell aus der bundesweiten Verwaltungsvorschrift habe sich in der Praxis als „nicht hinreichend ausgewogen und angemessen“ erwiesen. Ziel sei aber, „ein einheitliches und steigendes Kontrollniveau in Niedersachsen zu erreichen“.
Von unserer Redaktion
