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Gifhorn Stadt Landkreis verliert Rechtsstreit um American Staffordshire Terrier
Gifhorn Gifhorn Stadt Landkreis verliert Rechtsstreit um American Staffordshire Terrier
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16:00 22.07.2019
Rechtsstreit um die Unterbringungskosten für einen Kampfhund: Der Landkreis unterliegt vor dem Verwaltungsgericht. Quelle: Foto: Janine Kluge
Landkreis Gifhorn

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat der Klage von zwei einstigen Besitzern eines American Staffordshire Terriers gegen die Landkreisverwaltung stattgegeben, der Landkreis muss zwei Kostenbescheide gegen die beiden aufheben. Darin war es um die Unterbringungskosten des Hundes in einer Hundepension und Tierarztkosten in Höhe von 1713 Euro gegangen. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden.

Es gab zwei Beißvorfälle mit dem Hund

Die beiden Hundebesitzer mussten das Tier nach zwei Beißvorfällen im Jahr 2015 abgeben, weil sie weder einen Nachweis der praktischen Sachkunde noch einen erfolgreich abgelegten Wesenstest des Tieres und aktuelle Führungszeugnisse vorgelegt hatten. Sie hatten damit die Auflagen nicht erfüllt, nachdem der Landkreis im Mai 2015 die Gefährlichkeit des Hundes festgestellt und die vorläufige Haltung des Kampfhundes nur unter den genannten Auflagen bewilligt hatte.

Nach Sicherstellung in eine Hundepension

Der Landkreis stellte den Hund sicher und brachte ihn in einer Hundepension 140 Kilometer vom Wohnort der bisherigen Halter unter. Für das erste Jahr seines Aufenthalts dort bekamen die Besitzer monatliche Rechnungen in Höhe von 350 Euro für die Unterbringung. Als sie im November 2016 einen erneuten Bescheid zur Übernahme der Unterbringungskosten plus einen weiteren Bescheid über Tierarztkosten von 1713 Euro erhielten, reichten sie Klage dagegen ein. Dieser Klage gab das Verwaltungsgericht jetzt statt.

Gericht: Die Unterbringung dauerte zu lange

Laut Urteilsbegründung hielt das Gericht die Forderung des Kreises nicht mehr für zulässig – wegen einer überlangen Sicherstellung seien die Unterbringungskosten als nicht mehr notwendig zu erachten, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei verletzt. Aus Sicht des Gerichts hätte der Landkreis längst dafür sorgen müssen, den Hund anderweitig unterzubringen – das Argument, ein Kampfhund sei naturgemäß nicht leicht zu vermitteln, rechtfertige die Untätigkeit zum Verkauf des Tieres nicht.

Landkreis für Wohlbefinden des Hundes verantwortlich

Der Bescheid über die Tierarztkosten war aus Sicht der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts schon aus formaler Hinsicht rechtswidrig. Die Hundebesitzer seien vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden und kannten weder Arztrechnung noch Grund der Behandlung. Erst auf Nachfrage hatten sie erfahren, dass ihr Hund wegen eines Darmverschlusses notoperiert werden musste, weil er in der Tierpension eine Decke gefressen hatte. Laut Gericht hätte zu diesem Zeitpunkt der Landkreis für das Wohlbefinden des Hundes sorgen müssen, also in diesem konkreten Fall mit der Tierpension klären müssen, ob diese die Erkrankung des Hundes durch eine Vertragsverletzung verursacht habe.

Von Christina Rudert

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