Landkreis Gifhorn: Zehn Verstöße pro Nacht gegen die Ausgangssperre

Gifhorn und Umgebung hat plötzlich einen neuen Zeittakt. Einkaufen, tanken, spazieren gehen oder beim Restaurant noch eben Essen holen sind wegen der verhängten Ausgangssperre noch bis 31. Januar nur bis 20 Uhr erlaubt – und dann wieder ab 5 Uhr morgens. Danach muss jeder, der noch draußen unterwegs ist, einen triftigen Grund dazu haben. Die AZ hat Polizei und Bundespolizei mal gefragt, wie es so läuft mit den Kontrollen. „Wir kontrollieren nicht aus der Luft“: Bewohner der Gifhorner Innenstadt haben es seit Tagen bemerkt. Vom Stützpunkt der Fliegerstaffel der Bundespolizei steigen abends sehr regelmäßig Hubschrauber auf. Kontrollieren die die Gifhorner aus der Luft? Die Antwort kennt Martin Ackert, Sprecher der Bundespolizei: „Nein, wir kontrollieren nicht aus der Luft. Wenn in Gifhorn Hubschrauber starten, dann haben sie andere Einsätze. Die Flieger sind ja schließlich für den gesamten Norden zuständig, helfen auch bei Rettungseinsätzen.“ Die Ausgangssperre im Landkreis Gifhorn gilt bis 31. Januar. Sie sieht vor, dass zwischen 20 und 5 Uhr niemand mehr draußen unterwegs ist, es sei denn, es liegt folgende Ausnahmesituation vor: • Ausübung beruflicher Tätigkeit, die zwingend in diesem Zeitraum erfolgen muss • Ausübung einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr • dringend erforderliche Inanspruchnahme medizinischer oder veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen • Unterstützung Hilfsbedürftiger • dringend erforderliche Versorgung von Tieren • Begleitung Sterbender Was die Bundespolizei aber gerade in Sachen Gifhorner Ausgangssperre macht, sind abendliche Kontrollen. Und da habe es mit Stand von Donnerstag bislang sieben Verstöße gegeben. Will heißen: Am Gifhorner Bahnhof hielten sich Personen auf, die laut Verordnung keinen triftigen Grund hatten, dort noch zu sein. Die meisten Kontrollierten fielen jedoch unter die Ausnahmeregelung. Bundespolizei: Die meisten halten sich an die Auflagen: „Wir haben den Eindruck, die Bürger halten sich an die Auflagen.“ Bei den Streifendiensten verzeichnete die Bundespolizei noch einen anderen Nebeneffekt: So konnte ein 42-Jähriger geschnappt werden, der per Haftbefehl gesucht wurde. Ein 38-Jähriger wurde polizeilich gesucht, weil eine Aufenthaltsermittlung lief. Personell stark im Einsatz ist aktuell die Verfügungseinheit der Gifhorner Polizei, um die Ausgangssperre zu kontrollieren. Nach Möglichkeit werde jedes Auto kontrolliert, so Sprecher Thomas Reuter. „Im Schnitt stellen wir pro Nacht zehn Verstöße fest. Die meisten, die wir kontrollieren, sind aber wegen ihrer beruflichen Tätigkeit unterwegs.“ Was steckt hinter den Verstößen? „Bei den meisten ist es einfach Gedankenlosigkeit gewesen“, berichtet Reuter. Das Strafmaß setzt der Landkreis fest: Welche Strafe jenen droht, die unerlaubt ab 20 Uhr noch unterwegs sind, kann die Polizei nicht benennen. Sie ist in dem Fall nur der Part, der die Verordnung des Landkreises umsetzen muss. Über das Strafmaß entscheidet daher auch jeweils der Landkreis. Von Andrea Posselt