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Gifhorn Stadt Stabsstelle Integration: Der Name bleibt
Gifhorn Gifhorn Stadt Stabsstelle Integration: Der Name bleibt
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19:00 19.09.2019
Rückführung von „Dublin-Flüchtlingen“: Die AfD-Fraktion beantragte vergeblich die Umbenennung der Stabsstelle für Integration. Quelle: dpa
Gifhorn

Die Stabsstelle für Integration in Stabsstelle für Integration und Remigration umbenennen: Mit diesem Antrag scheiterte die AfD-Fraktion im Kreis-Sozialausschuss. Die Debatte wurde kurz und heftig geführt.

Schleppende Rückführung

AfD-Chef Stefan Marzischewski-Drewes hatte für seine Fraktion in wenigen Worten den Grund für die aus AfD-Sicht notwendige Umbenennung der Stabsstelle erläutert. Wie eine Anfrage seiner Fraktion vom Frühjahr 2019 ergeben habe, seien 2018 von 475 Asylbewerbern die meisten Flüchtlinge so genannte Dublin-Fälle gewesen. Die Rückführung gelinge nicht oder nur sehr schleppend.

Kreis in der Pflicht

„Daher ist es erforderlich, sich diesem wichtigsten Problem konsequent anzunehmen und es nicht weiter zu verheimlichen und zu verniedlichen“, heißt es in dem AfD-Antrag. Marzischewski-Drewes sieht den Kreis in der Pflicht, denn „wer das Asylrecht bewahren will, muss auch dafür sorgen, dass das Recht eingehalten wird“. Der Missbrauch müsse bekämpft werden und sollte sich auch im Namen der Stabsstelle widerspiegeln. Es gehe zudem darum, den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken zu stärken und die Remigration in das öffentliche Bewusstsein zu bringen. Die illegale Einwanderung in das Sozialsystem müsse begrenzt werden.

Verwaltung kontert

Für die Verwaltung des Landkreises konterte Andreas Fricke. Die Rückführung von so genannten Dublin-Fällen – Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten, sich jedoch bereits in einem anderen EU-Staat haben registrieren lassen – falle in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration. Der Kreis unterstütze lediglich. Zudem sei die Stabsstelle eine freiwillige Einrichtung, deren Kernaufgabe die Integration von Geflüchteten und Migranten sei. Neben 1400 Asylbewerbern betreue sie auch 12 000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihre Heimat im Landkreis hätten. „Die Umbenennung macht keinen Sinn, weil die Stabsstelle die Aufgabe der Remigration nicht beinhaltet“, so Fricke.

Enttäuschte CDU

„Es hat mich enttäuscht, dass ihr Name unter diesem Antrag steht“, wandte sich Horst Schiesgeries (CDU) direkt an den AfD-Fraktionschef. „Ziehen sie diesen Antrag zurück“, fordert der Christdemokrat Marzischweski-Drewes vergeblich auf.

SPD-Ausschussmitglied Jan Schwarz war ebenfalls sauer: „Dieser Antrag ist ein Angriff auf die Integrationsstelle und somit auch ein Angriff auf das Gemeinwohl in diesem Kreis.“

Antrag vom Tisch

„Es ist bezeichnend, dass sie sich der Realität nicht stellen“, hielt der AfD-Fraktionschef den Vertreterinnen und Vertretern des Sozialausschusses vor – Sekunden später war der AfD-Antrag vom Tisch.

Von Uwe Stadtlich

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