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Gifhorn Stadt Warum der BUND gegen den Bau der A 39 klagt
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00:23 22.06.2019
Für weniger Verkehr auf den Straßen und eine intakte Umwelt: Die BUND-Kreisgruppe gehört zu den Klägern gegen die A 39 – und erklärt im Interview weshalb. Quelle: Sebastian Bisch (Archiv)
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Kreis Gifhorn

Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz gehört zu den Klägern gegen den 7. Abschnitt des A 39-Weiterbaus. Im Interview erklärt Gifhorns Kreisgruppenvorsitzender Manfred Michel, was den BUND zum Gang vors Gericht bewogen hat.

Lesen Sie mehr zum Thema: Was elf Klagen für den Weiterbau der A 39 bedeuten

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Herr Michel, warum klagt der BUND gegen den Ausbau der A 39?

Der BUND hat in seiner Satzung festgeschrieben, dass er schädigende Eingriffe in Natur und Landschaft mit allen gesetzlichen Mitteln zu verhindern hat. Die A 39 berührt viele FFH- und Naturschutzgebiete wie das Vogelmoor. Und das letzte Mittel ist dann eine Klage.


Gegen welche Aspekte der Planung richtet sich die Klage besonders?

Durch den Bau der A 39 würde eine überwiegend intakte Natur- und Kulturlandschaft zerschnitten, etwa 500 Hektar Fläche würden zubetoniert und das Artensterben weiter beschleunigt. Zudem hat das für die A 39 als Begründung aufgeführte „zwingende Erfordernis“ kaum noch Gewicht, weil es zwischenzeitlich eine wesentlich rationellere, kostengünstigere und umweltschonendere Alternative mit dem Gerüst A 7, B 4 und der in wenigen Jahren fertig gestellten A 14 gibt. Ein Ausbau der B 4 wäre wesentlich naturschonender und regionaldienlicher als die A 39 und würde nur ein Viertel der Kosten verursachen.


Sie bemängeln auch die Verletzung von EU-Richtlinien.

Die EU verlangt die Beteiligung der Bürger bei der Planung solcher Projekte. Das Bundes-Verkehrsministerium hat eine grundlegende Beachtung dieser Prinzipien vermissen lassen. Der BUND hat deshalb bei der EU-Kommission eine Vertragsverletzungsbeschwerde eingereicht. Diese steht bis Ende 2019 zur Entscheidung an.


Besonders Jembke und Tappenbeck sind vom Verkehr geplagt. Welche Alternativen sehen Sie, um dort die Verkehrsbelastung zu senken?

Der Durchgangsverkehr in Jembke wird sich nicht wesentlich reduzieren. Laut Straßenbaubehörde werden es 12.000 statt bisher 18.000 Kfz sein. Die Geräuschminderung werden die Anwohner nicht wahrnehmen. Hinzu kommt der zusätzliche Verkehr auf der neuen Autobahn. Mit der Klage werden auch die Gesichtspunkte einer Verkehrswende vertreten. Diese macht es erforderlich, Verkehr auf die Bahn zu verlagern, um die Klimaziele zu erreichen. Wird dies ernsthaft verfolgt, verringert sich die Verkehrsbelastung in Jembke und Tappenbeck deutlich.


Wie sehen Sie die Chancen, mit der Klage den Bau der A 39 zu verhindern?

Der BUND klagt nur, wenn eine Erfolgsaussicht gegeben ist. Auch ein Nachbessern ist ein Erfolg, weil damit Zeit gewonnen wird, das Projekt an den Herausforderungen der Klimakrise und der Verkehrswende zu messen und gegebenenfalls ein Einstellen zu bewirken.


Im Fall einer Niederlage: Gibt es weitere Chancen, den Bau der A 39 zu verhindern?

Mit dem Widerstand gegen die A 39 wird die Notwendigkeit von Klimaschutz, Energieeinsparung und Verkehrswende in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Vor dem Bau müssen zudem Naturschutzmaßnahmen realisiert werden. Somit bestünde auch nach einer Niederlage noch die Möglichkeit einer Einstellungsänderung bei den Entscheidungsträgern, die dann dieses unvernünftige Projekt stoppen könnten.

Von Christian Albroscheit

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