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Gifhorn Stadt Pflegedienste in Not: Kostenträger zahlen zu wenig
Gifhorn Gifhorn Stadt Pflegedienste in Not: Kostenträger zahlen zu wenig
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00:20 31.01.2019
Selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben – ein Wunsch vieler Menschen fürs Alter. Quelle: Archiv
Gifhorn

„Wir müssen mittlerweile Patienten ablehnen – das ist brisant“, sagt Rüdiger Becker, Direktor und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Neuerkerode, die Trägerin der Diakoniestationen Harz-Heide mit Filialen in Gifhorn, Isenbüttel, Meine und Meinersen sowie Tagespflegen in Isenbüttel und Meinersen mit 200 Mitarbeitern und 850 Kunden ist. Als einen Grund nennt Volker Wagner, Geschäftsführer der Diakoniestationen, dass das Vergütungsniveau der Kostenträger zu niedrig ist.

Fachkräfte wandern in andere Bundesländer ab

Eine Folge davon sei Personalmangel: Fachkräfte wandern in Nachbarländer wie Nordrhein-Westfalen mit höherem Vergütungsniveau ab. Gute Bezahlung – die Diakoniestationen zahlen Tarifgehalt von etwa 3000 Euro für eine Pflegefachkraft – und gute Arbeitsbedingungen mit verlässlichem Dienstplan und betrieblichem Gesundheitsmanagement sind aus Sicht von Wagner und Becker aber Grundvoraussetzung, um Personal zu bekommen.

Lücke in der Kostendeckung

Am Beispiel der Fahrten von Patient zu Patient zeigt Wagner die Lücke in der Kostendeckung: „Jede Fahrt dauert im statistischen Mittel sechs Minuten, die Kosten werden aber nur für drei Minuten erstattet.“ Pro Filiale rechnet er mit 65.000 Fahrten im Jahr – statt der laut Rechnung der Diakoniestationen anfallenden 5,20 Euro erstatten die Kostenträger 3,95 Euro pro Fahrt. „Die Lücke dazwischen summiert sich übers Jahr.“

Schiedsverfahren steht bevor

Deshalb arbeitet er gemeinsam mit Awo und Caritas in Niedersachsen daran, eine aus ihrer Sicht angemessene Kostenübernahme zu erreichen. Ihre Forderung: ein Plus von zehn Prozent. Die Kassen bieten 2,5 Prozent. Für März wird ein Schiedsspruch erwartet, der Schiedsstelle liegt eine umfangreiche Kostenaufstellung der Diakonie vor. „Darin haben wir ganz transparent aufgeschlüsselt, was eine Pflegestunde kostet“, sagt Becker, der wie Wagner guten Mutes ist, dass das Schiedsverfahren zu Gunsten der Pflegedienstleister ausgeht.

Kostenträger lehnen geforderte Erhöhung ab

In dem Konflikt zwischen Kostenträgern und ambulanten Pflegedienstleistern sitzen die AOK und der Verband der Ersatzkassen (VDEK) auf der anderen Seite des Verhandlungstischs.

Für die AOK Niedersachsen bezieht Oliver Giebel Stellung. Er geht auf den von den Pflegediensten der Diakoniestationen Harz-Heide gestellten Schiedsantrag ein, der unter anderem eine lineare Erhöhung der Wegegelder und Wegepauschalen von 37 Prozent fordert. „Bei allem Verständnis für die in einzelnen Regionen angespannte Personalsituation und Akzeptanz von Tariflöhnen sind die Kostenträger einer wirksamen und zugleich wirtschaftlichen Leistungserbringung verpflichtet. Dieser überproportionalen Forderung konnten wir daher in dieser Höhe nicht zustimmen.“ Das Ergebnis des Schiedsverfahrens bleibe abzuwarten.

Hanno Kummer, Pressesprecher der VDEK Niedersachsen, stellt fest: „Bei gedeckelten finanziellen Leistungen führt jede Preiserhöhung dazu, dass Pflegebedürftige weniger Pflege in Anspruch nehmen können oder aber sie oder ihre Angehörigen mehr dazuzahlen müssen.“ Bei den Wohlfahrtseinrichtungen habe die Preiserhöhung zwischen 2013 und 2018 bei 14,3 Prozent gelegen, hinzu komme die Erhöhung für dieses Jahr. Das „kann nun gerade nicht als Beleg für eine fehlende Kostendeckung herangezogen werden“, meint Kummer und erklärt: „Die Vergütungen für die Leistungen der Dienste sind immer Durchschnittsbetrachtungen. Ein Pflegedienst macht mit einem Teil der Positionen Gewinn, mit einem anderen nicht.“ Nach dieser Logik müssten dann andere Positionen abgesenkt werden, mit denen Anbieter Gewinn erzielen. Entscheidend für Vergütungsverhandlungen sei, „dass die Vergütung insgesamt bei wirtschaftlicher Betriebsführung kostendeckend ist“, betont Kummer.

Private Dienste „unter enormem Druck“

Nicht nur die Wohlfahrtseinrichtungen wie Diakonie, Caritas und Awo haben Probleme, ihre Kosten durch die Vergütungen der Kassen zu decken, wie Bettina Tews-Harms berichtet. Sie ist Geschäftsführerin der gleichnamigen GmbH, die zu den großen privaten Pflegediensten im Landkreis gehört.

„Wir stehen unter enormem Druck und vor gleichen oder ähnlichen Herausforderungen wie die Wohlfahrtseinrichtungen“, sagt Bettina Tews-Harms, deren Dienst mit fast 400 Mitarbeitern rund 1200 Patienten versorgt. Auch sie nennt das Beispiel, dass nur drei Minuten Fahrtzeit von den Kassen refinanziert werden. „Dazu kommen noch Organisationszeiten, die ambulant sehr hoch sind, von den Kassen aber nicht anerkannt werden.“

Außerdem liege die Vergütung für private Anbieter noch mal acht Prozent unter derjenigen für Wohlfahrtsverbände, „natürlich liegen dann auch die Gehälter unter denen der Wohlfahrt. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, brauchen wir die Sicherheit, dass die Gehaltserhöhungen auch von den Kostenträgern refinanziert werden. Bisher sperren sich die Kostenträger da komplett.“ Die geplante Gehaltserhöhung in diesem Jahr sei „für uns wirtschaftlich jetzt die letzte mögliche Erhöhung, weil wir mit einer Refinanzierung von 2,51 Prozent durch die Kassen die Differenz nicht ausgleichen können“.

Von Christina Rudert

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