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Gifhorn Stadt Im Rat der Stadt wird es wieder hitzig
Gifhorn Gifhorn Stadt Im Rat der Stadt wird es wieder hitzig
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06:00 26.06.2019
Debatten um AfD-Anträge: Im Rat der Stadt Gifhorn ging es neulich auch um das Thema Fridays for Future. Quelle: Lea Rebuschat
Gifhorn

In Gifhorn kommt keine Ratssitzung mehr ohne hochkochende Gemüter aus. In der jüngsten ging es stundenlang um Anträge der AfD, denen die Mehrheit jeweils deutlich Absagen erteilte.

Viele Ratsmitglieder fächeln sich Luft zu. Draußen ist sommerabendliche Hitze, drinnen ist es hitzig. Die AfD umwirbt die Fridays-for-Future-Jugendlichen. Ihrem Antrag zufolge sollen die Aktivisten in den nächsten Sitzungen der zuständigen Gremien ein Forum geboten bekommen. „Ja, wir haben von Schulschwänzern gesprochen“, räumt Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes ein. Und Robert Preuß sagt, man wolle auch andere Meinungen anhören.

Die Aktivisten von Fridays for Future, vorhin noch als „Klimatote“ vor dem Ratssaal, verfolgen von der Empore aus kommentarlos die Debatte. Derweil geht Nicole Rudbach (SPD) ans Pult und hält der AfD eine Erklärung der Jugendlichen aus dem Internet vor, nach der diese keinen gesteigerten Wert auf eine Einladung der AfD lägen.

Vertreter von Fridays for Future lehnen dankend ab

Das bestätigte Bent Bosker von Fridays for Future im AZ-Gespräch. „Die AfD ist einige der wenigen Parteien, die nicht persönlich mit uns in Kontakt getreten sind.“ Fridays for Future sei zu erreichen, andere Parteien hätten das geschafft. Es habe gute Gespräche gegeben. In dem wiederholt gestellten Antrag der AfD sieht Bosker „Doppelmoral, die unerträglich ist“.

Besonders hoch her geht es um einen AfD-Antrag zur Arbeit der Wista und Existenzneugründungen. Darin schreibt Marzischewski-Drewes: „Der AfD-Ratsfraktion ist bewusst, dass auch dieser Antrag wie alle anderen Anträge der AfD abgelehnt“ werde. Für Aufsehen sorgt der folgende Halbsatz, den der AfD-Chef nach eigenem Bekunden „ganz bewusst“ so formuliert hat: „Aber vielleicht gelingt es dadurch nachhaltige Wirtschaftsförderung in Gifhorn zu erreichen, die mehr sein sollte, als nur den Weihnachtsmarkt auszurichten.“

Warum dem Bürgermeister der Kragen platzt

Macht die Wista nur Weihnachtsmarkt? Da schwillt Bürgermeister Matthias Nerlich der Kamm. „Dafür sollten Sie sich entschuldigen. Sie lügen in der Öffentlichkeit bewusst und geben es noch offen zu.“ Auch Ulrich Stenzel (SPD) hält es nicht auf seinem Platz. Das Gebaren sei eines Ratsherren nicht würdig. „Ich bitte Sie inständig, über Ihre Art und Weise nachzudenken.“

Weitere Anträge der AfD abgelehnt

Ablehnung finden auch Anträge etwa zur Aussetzung von IHK-Pflichtbeiträgen, zum Vorzug an Kitas für Kinder mit Masern-Impfung und zur Beteiligung der Schulen an dem Planspiel „Pimp your Town“. Letztere Ablehnung begründet die Mehrheit damit, dass die Stadt als Trägerin nur für Gebäude und Sachausstattung zuständig sei und den Schulen nicht ins schulische Konzept reinzureden habe – so gut das Projekt auch sein möge. Da habe die AfD wohl aus dem offenen Brief der Rektoren in Sachen Freiherr-vom-Stein-Schule nichts gelernt.

Von Dirk Reitmeister

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