Grünes Licht: Politik für Verdoppelung der Parkgebühren in Gifhorn

Doppelt soviel für’s Parken zahlen: Das gilt ab dem 1. Mai für alle Autofahrerinnen und Autofahrer, die mit dem Wagen zum Einkaufen in die Innenstadt kommen. Der städtische Verkehrsausschuss hat am Mittwoch mit Mehrheit von CDU und Grünen die bisherige Gebührenordnung gekippt und grünes Licht für eine Neuregelung gegeben. Leitbild Mobilität: Für die eine Stunde Parkzeit zukünftig einen Euro statt 50 Cent zahlen: Diese Erhöhung hatten Verwaltung und Politik bereits in den Etat 2020 eingepreist. Die Einnahmen durch Parkgebühren sollen so von 300 000 auf 600 000 Euro steigen. Politik und Verwaltung haben jedoch nicht nur das Geld im Auge. Auch das Leitbild Mobilität 2030, das auf weniger Autos in Gifhorns City und klimafreundlicheren Verkehr abzielt, ist ein Grund für die Anhebung. 500 Parkplätze: Die neue Gebührenregelung gilt auf allen öffentlichen Stellflächen im Stadtgebiet: Davon gibt’s derzeit rund 500. Die Bewirtschaftung erfolgt über 21 Automaten, an denen Tickets gezogen werden können. PSG zieht nach: Gifhorns Parkraum- und Schwimmbad-Gesellschaft (PSG), die das Parkhaus an der Hindenburgstraße (280 Plätze) und den Parkplatz Schottische Mühle (181 Plätze) betreibt, wird nachziehen: Jede angefangene halbe Stunde soll auch dort ab Mai 50 Cent kosten. Noch im April soll die Gesellschafterversammlung einen entsprechenden Beschluss fassen. Diesen Schritt hatte PSG-Geschäftsführer Walter Lippe bereits im Februar angekündigt. Formalie: Bereits im Januar hatte sich der Stadtrat mit der Gebührenerhöhung beschäftigt – obwohl es sich bei der gestrigen Beschlussempfehlung nur noch um eine Formalie handelte, gab’s Diskussionen. Für die ULG lehnte Meike Pollack die Gebührenerhöhung ab. Derzeit sei der ÖPNV keine geeignete Alternative zum Auto. „Für viele Mitmenschen endete der Shopping-Spaß dann am Samstag bereits um 13.30 Uhr“, kritisierte sie schlechte Busanbindungen an die Innenstadt. Durch die Erhöhung werde Gifhorn als Einkaufsstadt nicht attraktiver. Ausweichmanöver: Autofahrerinnen und Autofahrer würden angesichts der Gebührenerhöhung die Innenstadt meiden und auf Discounter im Außenbereich ausweichen, stimmte auch Robert Preuß (AfD) dagegen. „Wir müssen die Entwicklung genau beobachten und auch über ein Parkgebühren-Rückvergütungssystem nachdenken“, lautet sein Vorschlag. Die Anhebung der Gebühren nannte Preuß „eine erzieherische Maßnahme“, die die Autofahrer treffe. Mehr Leerstände: Auch für Boris Jülge (SPD) stand fest: „Durch die Gebührenerhöhung wird die Wirtschaft in der Innenstadt geschwächt.“ Man habe im Vorfeld versäumt WiSta und City-Gemeinschaft mit ins Boot zu holen. „Die Anzahl der Leerstände wird steigen“, prognostizierte der SPD-Mann. Verteidigung: Rüdiger Wockenfuß (Grüne) verteidigte für die Ratsmehrheit die Erhöhung. „Die Gebühren in Gifhorn sind im Vergleich zu den Nachbarstädten immer noch moderat“, so Wockenfuß. Zudem gebe es rund um die Innenstadt ausreichend kostenfreie Parkplätze. Gifhorn könne trotz einer Verdoppelung der Parkgebühren seine Funktion als Mittelzentrum problemlos wahrnehmen. Zudem erfolge die Anhebung der Gebühren erstmals nach 18 Jahren. Wockenfuß: „Das ist durchaus tragbar.“ Beschlossen wird die neue Gebührenordnung am 23. März in einer Sitzung des Gifhorner Stadtrates. Von Uwe Stadtlich

Verkehr - Parken: Gebühren verdoppeln sich