Glasfaseranschlüsse für Schulen: CDU, ULG und Landrat kritisieren SPD-Antrag heftig

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, sämtliche Schulen in Trägerschaft des Landkreises bis Schuljahresbeginn 2021/22 mit Glasfaseranschluss auszustatten, hat einigen Wirbel ausgelöst. Die Kreistagsfraktionen von CDU und ULG schimpften über unabgesprochene Alleingänge des Koalitionspartners und Unwahrheiten, Landrat Dr. Andreas Ebel sah die Verwaltung zu Unrecht angegriffen. Gemeinsamer Hinweis in Richtung der SPD: Am Thema werde mit Hochdruck gearbeitet. Ziel ist, Ende des Jahres, spätestens Anfang nächsten Jahres schnelles Internet in allen Schulen zu haben, unabhängig von der Trägerschaft. Lesen Sie auch: Gifhorns SPD-Kreistagsfraktion beantragt Glasfaseranschlüsse für alle Schulen „Der Kreistag beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema“, stellte Telse Dirksmeyer-Vielhauer klar. Die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion erinnerte an einen Kreistagsbeschluss vom April 2019 – „übrigens mit den Stimmen der SPD“ –, wonach Haushaltsmittel in den Investitionsplan eingestellt worden seien. Dass dieses Geld schlussendlich für die Ringleitung von Giffinet verwendet worden sei, liege daran, „dass wir für die Schulen die Fördertöpfe nutzen wollten“. Der Förderantrag ist gestellt, mit einem Bescheid sei jedoch voraussichtlich erst im Juni zu rechnen. Für dieses Jahr stünden für den Anschluss der Schulen 13 Millionen Euro bereit, für nächstes Jahr weitere 10 Millionen. „Baufirmen können wir auch nicht so einfach herbeizaubern“: Auch Jürgen Völke, ULG-Fraktionsvorsitzender, wies auf gemeinsam mit der SPD gefasste Beschlüsse hin, was die Abläufe betreffe. „Und wenn wir die Schulen jetzt vorziehen, fallen andere hinten runter. Auch Ärzte und Firmen fordern schnelles Internet.“ Zumal eine Änderung der vereinbarten Abläufe nicht so ohne weiteres möglich sei – „neue Ausschreibungen wären nötig, es gibt Verträge, die wir einhalten müssen“. „Und Baufirmen können wir auch nicht so einfach herbeizaubern“, ergänzte Telse Dirksmeyer-Vielhauer. Nicht nur der Inhalt des SPD-Antrags, auch das Vorgehen löste Unmut aus: „Meine Fraktion hält das nicht für tragbar in einer Koalition. Und es ist ja nicht das erste Mal, dass die SPD unabgesprochen vorprescht.“ Das erschwere die Zusammenarbeit erheblich, stellte die CDU-Fraktionsvorsitzende fest. An ein Auflösen der großen Koalition noch vor der Wahl im September denke sie jedoch nicht. Nur 33 von 86 Schulen gelten als nicht ausreichend versorgt: Landrat Dr. Andreas Ebel wies darauf hin, dass erst seit Ende 2018 die Möglichkeit besteht, Schulen mit Hilfe von Fördermitteln zu erschließen. 2019 hätten alle Gebietseinheiten mit Ausnahme des Boldecker Landes dem Landkreis die Aufgabe übertragen, die Glasfasererschließung für sämtliche Schulen zu übernehmen. „Nach derzeitigem Stand gelten von 86 Schulen nur noch 33 als nicht ausreichend versorgt “, so Ebel. Die Definition von „nicht ausreichend versorgt“: mit einer Bandbreite von weniger als 30 Mbit/s pro Klassenverband. Allerdings sei der Landkreis bestrebt, auch die Anschlüsse und Versorgungsraten der übrigen 53 Standorte zu optimieren. Und „hierüber wurde die Politik in den verschiedenen Gremien laufend informiert“, betonte Ebel. Die erforderlichen Haushaltsmittel seien im Juni 2020 und im Dezember 2020 bei den Kreistagssitzungen freigegeben worden, „die Höhe und die Erfordernisse wurden hierbei ausführlich in den Sitzungen erörtert und diskutiert – auch mit der SPD-Fraktion“. Oberstes Ziel sei der Anschluss aller Schulen bis Ende 2021/Anfang 2022. Von Christina Rudert