Gifhorns Haushalt: CDU und Grüne wollen Schulen mit "Corona-Geld" stärken

Der von der Stadt vor vier Wochen präsentierte Etat-Entwurf findet die Zustimmung der Ratsmehrheit. Allerdings haben CDU und Grüne noch ein paar eigene Ideen, die möglichst zeitnah auf die Schiene gesetzt werden sollen. Unter anderem geht’s um mehr „Corona-Geld“ für Gifhorns Schulen. In einer Videokonferenz präsentierten am Dienstag Gifhorns CDU-Chef Thomas Reuter und Nicole Wockenfuß, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Anträge. Sie seien am vergangenen Wochenende in einer „harmonischen Klausursitzung“ von der Gruppe erarbeitet worden. „Es wurde auch gestritten, am Ende haben wir jedoch gute Kompromisse erzielt“, steht für Reuter fest. 3100 Kinder und Jugendliche besuchen die Schulen in städtischer Trägerschaft: Für sie soll es in 2021 einen „Corona-Zuschuss“ geben. CDU und Grüne wollen 35 Euro pro Kopf ausschütten. Rund 100 000 Euro sollen dafür in den Etat eingestellt werden. „Zum Kauf von Luftreinigungsanlagen oder Acryl-Schutzwänden – über das Budget können die Schulen in Eigenregie entscheiden“, verspricht Wockenfuß. Die Anschaffung von mobilen Luftfilteranlagen müsse jedoch aus Sicherheitsgründen über den Schulträger abgewickelt werden. Entlastung durch Lunchpakete: Bereitstellen will die Mehrheitsgruppe auch Lunchpakete für Schulen und Kindergärten – zu günstigen Preisen. „Damit möchten wir in Corona-Zeiten die Eltern entlasten“, so Wockenfuß. Mit der Organisation – denkbar ist auch eine Ausgabe an Väter, Mütter und Geschwisterkinder – solle sich zeitnah die Verwaltung befassen. Das Projekt gebe auch den Betreibern von Schulmensen in der schwierigen Corona-Phase eine Perspektive. Endlich angefasst werden müsse auch die Sanierung der desolaten Platendorfer Straße, kündigt Thomas Reuter an. Etwa 50 000 Euro müssten zur Planung des Projekts – entstehen soll auch ein Rad- und Wanderweg abgetrennt von der Fahrbahn – eingestellt werden. Geprüft werden müsse zudem das Einwerben von Fördergeldern, so Wockenfuß. Weg mit Rumpel-Bordsteinen: Gute Nachricht für alle Radler, die den Radweg in Gamsen und Kästorf nutzen: Die nervigen „Rumpel- und Holper-Bordsteine“ an den Einmündungen sollen verschwinden. CDU und Grüne wollen Geld für einen „niveaugleichen Rückbau“ zur Verfügung stellen. Reuter führte die Querung an der Feldstraße als positives Beispiel an. Geld soll auch in den Ortsteil Winkel gehen: Für die Umsetzung eines weiteren Wohnmobilstellplatzes auf dem Parkplatz am ehemaligen Lönskrug in Winkel wollen CDU und Grüne 5000 Euro ausgeben. Die Forderungen der Anlieger an der Wolfsburger Straße ernst nehmen: Wockenfuß kündigt an, dass bei dem geplanten Ausbau auch eine Sanierung des Lärmschutzes angegangen werde. Die Kosten dafür müssten noch ermittelt werden, 40 000 Euro Planungskosten hat die Verwaltung für das Projekt in den Etat 2021 eingestellt. Mehr Schwung in den Runden Tisch bringen: Mit einem jährlichen Budget von 10 000 Euro soll’s gelingen. „Die Planungen und Umsetzungen sind im Fachausschuss Jugend, Kultur und Soziales von den Jugendlichen zu beantragen und dort auch zu beschließen“, erläutert die Grünen-Chefin Details zu dem Antrag. Für größere Maßnahmen kann das Geld auch in nachfolgende Haushalte übertragen werden. Die Anschaffung neuer Medien für die Stadtbücherei möglich machen: Darum soll der Ansatz schon in diesem Jahr von derzeit 90 Cent pro Einwohnerin und Einwohner auf 1,10 Euro erhöht werden. Von Uwe Stadtlich