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Gifhorn Stadt AfD-Antrag zu Hass und Hetze sorgt für Empörung im Rat der Stadt
Gifhorn Gifhorn Stadt AfD-Antrag zu Hass und Hetze sorgt für Empörung im Rat der Stadt
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17:36 10.12.2019
Zoff im Ratssaal: Ein AfD-Antrag über politische Gewalt, Hass und Hetze sorgte für Entrüstung in der Sitzung des Rates der Stadt Gifhorn. Quelle: Cagla Canidar Archiv
Gifhorn

„Der Rat der Stadt Gifhorn verurteilt jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche Form von Hass, Bedrohung, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung und politischer Einstellung ab.“ So formuliert die AfD-Fraktion ihren Antrag in der jüngsten Sitzung auf eine Resolution. Die Antworten der anderen Fraktionen ließen am Montagabend nicht lange auf sich warten.

„Dachte erst, das wäre eine Selbstanzeige“

Hass, Bedrohung, Hetze? Jürgen Völke (ULG) hatte sich extra zur Sitzung eine Sammlung von einschlägigen Zitaten von AfD-Politikern zusammen gestellt, die er nun seinen AfD-Ratskollegen unter die Nase hielt. Die Wortwahl drehte sich um Parasiten, Volksverräter, es ging um „Wir werden sie jagen“ und „in Anatolien entsorgen“ sowie um den Wunsch nach „einem Bürgerkrieg mit Millionen Toten“. „Als ich das gelesen habe, dachte ich erst, es sei eine Selbstanzeige“, sagte er über den Antrag. Er forderte die Gifhorner AfD auf, sich von solchen Äußerungen zu distanziere, dann könne man darüber sprechen.

Von „Linksgrün-Versifften“ und „Schuldpredigern“

Gunter Wachholz (SPD) blieb bei AfD-Zitaten lokal und erinnerte an den Facebook-Post des Gifhorner Ratsherren Robert Preuß mit dem Tenor „hypermoralisierende Linksgrün-Versiffte und vertrocknete Alt-68-er“ und „linksradikaler Schuldprediger“. Für Rüdiger Wockenfuß (Grüner) steht fest, dass der rechte Flügel die AfD längst dominiert und eine bürgerlich-konservative Fassade aufrecht erhalten will. Dieser Antrag an den Rat der Stadt diene genau diesem Prinzip.

Etwas Selbstverständliches beantragt, wo kein Antrag nötig wäre

Wie Wockenfuß sagte auch Willy Knerr (CDU), dass die AfD eine Selbstverständlichkeit beantrage, wo es keines Antrages bedürfe. „Sie verlangen, dass wir das Grundgesetz einhalten. Das ist absurd. Das ist eine Beleidigung des Rates.“ Ingrid Pahlmann (CDU) sieht die Debattenkultur in politischen Gremien erst seit dem Erscheinen der AfD „auf einen Tiefststand“ gesunken.

AfD sieht sich politisch ausgegrenzt

Dass Ulrich Stenzel (SPD) den – später bei zwei Ja-Stimmen deutlich abgelehnten – Antrag als „Pamphlet“ bezeichnete, macht für AfD-Chef Stefan Marzischewski-Drewes den „politischen Offenbarungseid“ der von der AfD gern mit „Alt-“ angeführten Parteien deutlich. „Hier geht es um politische Ausgrenzung“, sagte Marzischewski-Drewes. Immerhin sei es statistisch erwiesen, dass AfD-Politiker am häufigsten unter Verfolgung und Gewalt litten.

AfD will Kommunalaufsicht einschalten

Bereits zu Beginn der Sitzung kündigte Marzischewski-Drewes eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht an, sollte die Verwaltung nicht auf eine Anfrage der AfD zum Thema Sprachkompetenz an Gifhorner Grundschulen antworten. Der Beitrag auf der Homepage der Partei hatte im Herbst für Wirbel gesorgt, weil dort eine Gifhorner Grundschule eindeutig erkennbar abgebildet war.

Das hat der Rat auch noch beschlossen

Grundstücksfläche statt die Länge der Front zur Straße hin: Der Rat der Stadt Gifhorn beschloss die neue Straßenreinigungsgebührensatzung. Diese soll künftig Eigentümer von Eckgrundstücken entlasten, andere müssen künftig mehr zahlen. Eine Info-Veranstaltung gibt es am Dienstag, 17. Dezember, im Rathaus – für Hausverwaltungen um 16 Uhr, für alle Bürger um 19 Uhr.

Die Stadt erhöht den Vergnügungssteuersatz für Spielhallen von aktuell 18 auf 20 Prozent.

Abgesehen von unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben kassiert die Stadt künftig Gebühren für Sach- und Dienstleistungen der Feuerwehr.

Der Rat der Stadt segnete überplanmäßige Mehrausgaben für den Neubau der Kita am Sportzentrum Süd in Höhe von 700 000 Euro und für den Neubau der Mensa und Krippe in Gamsen in Höhe von 600 000 Euro ab.

Die Stadt will dem Weinbergstor an der Kreuzung Lüneburger Straße/Celler Straße/Am Weinberg/Torstraße ein neues Gesicht geben. Bis die Planungen in Gang kommen, gilt für dieses Areal eine Veränderungssperre.

Von Dirk Reitmeister

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