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Gifhorn Stadt „Am Quälberg“: Zoff um Straßenausbau
Gifhorn Gifhorn Stadt „Am Quälberg“: Zoff um Straßenausbau
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07:01 05.11.2019
Sanierung der Straße „Am Quälberg“: Eine Anlieger-Initiative kritisiert die Stadt. Quelle: Sebastian Preuß
Gifhorn

Der Startschuss für die Arbeiten fiel im Mai. Richtig voran geht’s nach Meinung der Anlieger nicht: Eine Bürgerinitiative in der Straße „Am Quälberg“ hat ein Protest-Schreiben an Stadt und Politik geschickt. Hauptforderung: die hohen Ausbaubeiträge in ganz Gifhorn abschaffen. Sie würden Anwohner in den finanziellen Ruin treiben.

Mehraufwand und Stilllegung

Hoher Aufwand für das Abstützen einer massiven Natursteinmauer, die Stilllegung der Baustelle wegen des Abzuges von Arbeitern zu Kreuzung und Bahnübergang Calberlaher Damm oder Zusatzarbeiten des Energieversorgers LSW: Holger Haufe, Sprecher der Initiative, listet in einem Schreiben an Bürgermeister Matthias Nerlich und die Politik eine ganze Reihe von Punkten auf, die den Terminplan durcheinander gewirbelt hätten. „Nach unserer Einschätzung liegen die Arbeiten längst nicht mehr im Zeitplan“, kritisiert Haufe in dem Brief. Mehr als 30 Anwohnern haben ihn unterzeichnet.

Bei Facebook aktiv

Neben einer zügigen Fertigstellung geht’s der Initiative – sie ist inzwischen auch bei Facebook aktiv – um weitaus mehr. „Wir fordern die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, sagt Haufe. Für ihn sind sie „Zwangsbeiträge“. Einige Hauseigentümer in der Straße „Am Quälberg würden mit „20 000 Euro oder sogar mehr“ zur Kasse gebeten. Junge Familien mit Kindern, Rentner und sozial Schwache – sie alle zahlten 75 Prozent der Gesamtkosten – würden so in den Ruin getrieben. „Neue Finanzierungsmodelle und eine Widerspruchsmöglichkeit, die es in anderen Bundesländern und Kommunen längst gibt, müssen her“, fordert Holger Haufe.

Durchgangsverkehr

Zudem steht für die Initiative fest: Die Straße „Am Quälberg ist keine reine Anwohnerstraße mehr. Sie werde überwiegend vom Durchgangsverkehr – in Richtung Famila, Mediamarkt, Tedox und wieder zurück – genutzt. Die Stadt müsse eine neue Einstufung vornehmen.

Stadt hält dagegen

Das städtische Bauamt hält dagegen. Durch Verzögerungen und Mehraufwand würde es zu keinen Anlieger-Mehrkosten kommen, versichert stellvertretende Fachbereichsleiterin Astrid Behrens. Kontinuierliche Preissteigerungen durch höher werdende Lohn- und Materialkosten: Bei der aktuellen Marktlage sei es bei diesen Punkten aktuell unmöglich, Ausschreibungsergebnisse genau abzuschätzen. Die Info darüber – mit Auswirkungen auf die Anliegerbeiträge – hätte allerdings zu einem früheren Zeitpunkt als über den Vorausleistungsbescheid rausgehen können, räumt sie ein. Hier bestehe zukünftig Verbesserungspotenzial.

„Ungerechte Beiträge“

Die generelle Abschaffung der „ungerechten Straßenausbaubeiträge“ sieht die Verwaltung kritisch. „Eine Gemeinde kann nicht freiwillig auf Einnahmen verzichten, dafür aber Kredite aufnehmen, die letztlich alle Bürger belasten“, antwortet Behrens der Initiative. Investitionen müssten immer erst durch zweckgebundene Mittel (Beiträge) statt durch zweckgebundene Steuern (zum Beispiel Grundsteuer-Erhöhung) gedeckt werden.

Kein „Abkürzungseffekt“

Für die Stadt sei die Straße „Am Quälberg“ zudem reine Anliegerstraße. Andere Wahrnehmungen deckten sich nicht mit einer Verkehrszählung und Einschätzungen der Polizei. Bei der Zählung im August sei lediglich eine „durchschnittliche Verkehrsmenge von 290 Fahrzeugen pro Werktag“ festgestellt worden. Einen „Abkürzungseffekt“ gebe es ebenfalls nicht. Das beweise die geringe Zahl der Fahrzeuge. Eine „gewisse Verteilerfunktion“ streitet Behrens nicht ab. Sie komme allerdings jeder Straße zu, die an das Verkehrssystem angeschlossen sei und bei der es sich nicht um eine Sackgasse handele.

Von Uwe Stadtlich

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