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Gifhorn Stadt „Gleichheit der Bürger wird missachtet“
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16:00 04.01.2020
Protest gegen die Straßenausbaubeiträge: Die Anwohner vom Quälberg informieren und fordern die Abschaffung. Quelle: Sebastian Preuß
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Gifhorn

Zur Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in der Stadt Gifhorn schreibt Wolfgang Schneider aus Gifhorn per E-Mail:

Gedanken der Gleichheit

Demokratien gründen unter anderem auf dem Gedanken der Gleichheit. Menschen sollten überall gleiche Lebensverhältnisse vorfinden. Diese Gleichheit der Lebensverhältnisse wird bezogen auf die Straßenausbaubeiträge auf keiner Ebene realisiert. In der EU gibt es nach meinem Wissen nur ein Land, das derartige Beiträge erhebt – innerhalb der Bundesrepublik gibt es aber einige Bundesländer, die keine derartigen Beiträge erheben.

Versprechen ging verloren

Niedersachsen konnte sich nicht durchringen, diesen Beispielen zu folgen, obwohl die CDU (Herr Althusmann) dies versprochen hatte. In der Koalition mit der SPD ging dies Versprechen leider verloren. Der erarbeitete Kompromiss gab den Kommunen die Entscheidungshoheit. Das führte dazu, dass es in Niedersachsen Kommunen gibt, die diese Gebühren abgeschafft haben, und andere, die sie beibehalten (Beispiel in unmittelbarer Nähe Gifhorn und Isenbüttel).

Straßen gehören allen

Hier wird die Gleichheit der Bürger mit dem Ziel, gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger zu schaffen, sträflich missachtet. Im Vergleich zu den meisten EU-Bürgern bis zu den Bürgern in Niedersachsen sind die Bürger Gifhorns nicht gleichgestellt. Es kann noch nicht einmal schlüssig erklärt werden, warum man den Gifhornern die Straßenausbaugebühren abverlangt. Dies ist auch schwierig, denn die öffentlichen Straßen gehören allen und können von allen benutzt werden. Es sollen aber nur wenige für den Ausbau der Straße zahlen. Dies ist hochgradig ungerecht.

Bürger als Untertan

Derartige Vorgehensweisen führen zu einem Konflikt zwischen Bürgern und den Eliten in Politik und Verwaltung. Der Bürger, der eigentliche Souverän, fühlt sich als Untertan. Das kann eine Gesellschaft spalten. Demokratien sind auf Zustimmung angewiesen. Sie müssen überzeugen und Kompromisse finden, weil sie die unterschiedlichen Auffassungen in der Gesellschaft zu berücksichtigen haben. Eine Abwägung der Interessen ist im Interesse aller. Wer die Meinung der Bürger nicht berücksichtigt, beschädigt die Demokratie.

Von Wolfgang Schneider

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