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Gifhorn Stadt Was die Ratsmehrheit zu den Straßenausbau-Beiträgen sagt
Gifhorn Gifhorn Stadt Was die Ratsmehrheit zu den Straßenausbau-Beiträgen sagt
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16:00 26.11.2019
Straßenausbaubeiträge für Anlieger: Die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen lehnt deren Abschaffung ab. Quelle: Sebastian Preuß (Archiv)
Gifhorn

Trotz Bürgerinitiativen-Protest sprechen sich CDU und Grüne gegen die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge für Anlieger aus. Einen entsprechenden Antrag hat die Mehrheitsgruppe für den Bau-, Verwaltungsausschuss und den Rat formuliert.

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Nicole Wockenfuß (Grüne) und Thomas Reuter (CDU) fordern die Verwaltung jedoch auf, die Straßenausbausatzung so zu überarbeiten, dass „soziale Härten oder besonders hohe Ausbaukosten reduziert werden“. Ein Dreijahres-Ausbauplan soll Anliegern rechtzeitig und schriftlich mitgeteilt werden, damit diese Rücklagen für die Ausbaukosten bilden können.

Das ist der Grund für die Ablehnung

„Jede Umstellung der derzeitigen Finanzierung zum Ausbau von Straßen ist ungerecht“, steht für Wockenfuß und Reuter fest. Um den Ausbau von Straßen finanzieren zu können, sei eine Erhöhung der Grundsteuer von 20 Prozent nötig. Diese Erhöhung sei dann auch von Bürgerinnen und Bürgern zu tragen, die man gerade für ihre Straßenausbau zu Kasse gebeten habe, zeigen die beiden Fraktionschefs die Problematik auf.

Von Uwe Stadtlich

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