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Gifhorn Stadt Klinikum-Rückkauf ist vom Tisch
Gifhorn Gifhorn Stadt Klinikum-Rückkauf ist vom Tisch
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18:38 20.02.2019
Rekommunalisierung des Helios-Klinikums: Der Kreistag lehnte einen entsprechenden Antrag der Linken mit Mehrheit ab.
Rekommunalisierung des Helios-Klinikums: Der Kreistag lehnte einen entsprechenden Antrag der Linken mit Mehrheit ab. Quelle: Cagla Canidar
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Gifhorn

Für viel Zündstoff sorgte der Antrag des Linken-Abgeordneten Dieter-Michel Weinreich zur Rekommunalisierung des Helios-Klinikums.

Scharfe Kritik

Weil er erkrankt war, verlas Kreistagsvorsitzender Rüdiger Wockenfuß die Antragsbegründung, in der die Schließung des Kreißsaales, die Schließung einer Station und die schlechte Patientenversorgung scharf kritisiert worden ist. Ein Patient sei 16 Stunden unversorgt geblieben und später gestorben, stellte Weinreich schriftlich fest. Er verurteilte zudem scharf das Outsourcing von Betriebsteilen und eine unzureichende Personalausstattung.

„Ich hoffe nur, dass die Behauptung des Patienten-Todes nicht zutrifft“, forderte Ulrich Stenzel (SPD) den Linken-Politiker auf, in der nächsten Kreistagssitzung Rede und Antwort zu stehen. Sollte die Behauptung stimmen, müssten nämlich strafrechtliche Schritte folgen.

Gesundheit nicht als Ware behandeln

Für Nicole Wockenfuß (Grüne) stand fest, „dass Gesundheit nicht an die Börse gehört“. Ihre Fraktion werde einer Machbarkeitsstudie zu einem Klinik-Rückkauf zustimmen. Die Gesundheit dürfe nicht als Ware behandelt werden.

„Ich sehe für diesen Antrag keine Grundlage, denn es steht doch gar nicht fest, dass Helios überhaupt verkaufen will“, hielt CDU-Chefin Telse Dirksmeyer-Vielhauer dagegen.Wenig später wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Debatte um Resolution

Nicht abgestimmt wurde über einen AfD-Antrag, in dem es um die Unterstützung der Online-Petition einer Rühener Bürgerin ging, die die finanzielle Beteiligung des Landes bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners fordert. Stattdessen hatte die große Koalition aus CDU, SPD, ULG und FDP eine eigene Resolution verfasst – jedoch versäumt, sie dem Kreistag vorzulegen.

Nach langen Diskussionen präsentierte Landrat Dr. Andreas Ebel – er hatte zuvor kritisiert, „dass das Land den Kreis hängen gelassen hat“ – eine Lösung: Auf Grundlage der Resolution soll umgehend ein Brief verfasst werden, der dann von den Fraktionschefs des Kreistages unterschrieben wird. Darin soll das Land in die Pflicht genommen und noch einmal die zugesagte Unterstützung eingefordert werden.

Von Uwe Stadtlich