Gifhorn: Kreisausschuss diskutiert nichtöffentlich Gutachten zur Müllabfuhr im Landkreis ab 2024

Laut Kreistagsbeschluss von 2016 soll die Müllabfuhr im Landkreis Gifhorn ab April 2024 – dann läuft der aktuelle Vertrag mit Remondis aus – rekommunalisiert werden. Mit anderen Worten: Der Landkreis selbst übernimmt dann die Abfuhr von Rest- und Biomüll sowie Altpapier. Seit Oktober gibt es ein Gutachten zu diesen Plänen. Das wurde am Dienstag dem Ausschuss für Umwelt, Bau, Energie und Regionalplanung des Kreises vorgestellt – hinter verschlossenen Türen. Nach AZ-Informationen soll dieses Gutachten unter anderem Schätzungen des Gutachters zur benötigten Anzahl der Fahrzeuge sowie zum Personal beinhalten. Auch die jährlichen Betriebs- und Personalkosten sowie die anfänglichen Investitionskosten – die übrigens im Millionenbereich liegen sollen – enthält demnach das Papier. Die CDU-Vorsitzende Telse Dirksmeyer-Vielhauer hatte bereits im Februar als ein Argument für ihre Ablehnung der Rekommunalisierung von „mindestens 16 Millionen Euro“ gesprochen, die der Landkreis für den Aufbau des Eigenbetriebs ausgeben müsste. Schließlich müsste die gesamte Infrastruktur vom Betriebshof über Gebäude und Fahrzeuge neu geschaffen werden. AfD bringt zwei eigene Anträge ein: Im Vorfeld der Beratungen in den politischen Gremien hatte die CDU-Fraktion angekündigt, den bestehenden Kreistagsbeschluss kippen zu wollen. Die CDU sprach von 1,3 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr, wenn der Landkreis die Abfuhr selbst übernehme, sowie von einer Erhöhung von 31 Prozent bei den Müllgebühren. Die Christdemokraten machten klar, dass sie daher die Abfallentsorgung in privater Hand belassen wollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD-Fraktion hielten diese Stellungnahme Anfang des Jahres noch für zu verfrüht – erst sollte über das 116-seitige Gutachten beraten werden. Diese Forderung fand dann auch Eingang in einen Antrag von SPD, FDP, Grünen, Gruppe Unabhängige/FDP – und der CDU für die aktuelle Sitzung des Ausschusses. Lediglich die AfD brachte am Dienstag zwei eigene Anträge auf den Tisch. Ihre Forderung: Der Landkreis solle eine Markterkundung durchführen, um auf dessen Grundlage zu entscheiden, ob die Müllentsorgung von ihm übernommen werde oder weiter in privater Hand bleibe. Antje Präger vom Fachbereich Umwelt: „Das ist laut Vergabeverordnung nicht zulässig. Wir müssen erst eine politische Entscheidung haben, ob wir die Abfuhr weiterhin an ein Unternehmen vergeben oder es selbst machen wollen.“ Folglich lehnte der Ausschuss den Antrag mit großer Mehrheit ab. Kreis Gifhorn führt Gespräche mit den Nachbarkommunen: Auch der zweite AfD-Antrag – der Landkreis solle Gespräche mit den kommunalen Nachbarn führen, ob diese Interesse an einem größeren kommunalen Entsorgungsbetrieb haben – wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Präger: „Wir haben diese Gespräche bereits geführt. Das ist durchaus eine Option.“ Angenommen wurde dagegen – wenig verwunderlich – der gemeinsame Antrag der Fraktionen, in den politischen Gremien über die Organisation der Müllentsorgung ab 2024 zu beraten. Eine Option soll dabei auch ein Modell sein, bei dem der Landkreis 51 Prozent sowie ein privater Partner 49 Prozent am Entsorgungsbetrieb halten – bei einer Laufzeit von mindestens 15 Jahren. Von Thorsten Behrens