Gifhorn: Durch Corona fehlen in Gifhorns Haushalt Millionen-Beträge

Die Corona-Krise und ihre Folgen trifft die Städte und Gemeinden mit voller Wucht. Den Kommunen in Niedersachsen drohen Steuerausfälle von mehr als 2,4 Milliarden Euro. Auch in Gifhorns Haushalt werden Rekordbeträge fehlen. Die Verwaltung feilt bereits an einem Nachtragshaushalt. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Wie hoch sind die geschätzten Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Gifhorn? Diese Frage lässt Annette Siemer, Sprecherin der Stadt Gifhorn, unbeantwortet. Stattdessen verweist Siemer darauf, dass das Team des Fachbereichs Finanzen zurzeit an einem Nachtragshaushalt arbeitet. Er werde dem Rat für die Sitzung am 5. Oktober vorgelegt, verspricht Siemer. Vorberatungen sollen im September laufen: „Die entsprechenden Vorberatungen dazu finden im September statt“, so Siemer. In jedem Fall bleibe die Haushaltssperre bis zur kommenden Ratssitzung bestehen. „Darüber hat Bürgermeister Matthias Nerlich auch in der vorigen Ratssitzung informiert“, erklärt die Stadtsprecherin. „Welche Einnahmeausfälle – nicht nur bei der Gewerbesteuer – es gibt und wie diese kompensiert werden können, wird im Nachtragsentwurf der Verwaltung aufgelistet“, kündigt Siemer an. Das Verfahren hierzu sei vergleichbar mit „normalen“ Haushaltsberatungen. Grundsätzliche Gespräche zwischen Verwaltung und Rat über einen Nachtrag habe es natürlich bereits gegeben, im Detail erfolgten diese jedoch in den entsprechenden Ratsgremien während der Beratungen. „Der Verwaltungsentwurf wird keine Steuererhöhung vorsehen“, führt Siemer aus. Die Politik hat das letzte Wort: Das letzte Wort darüber hat in diesem Punkt jedoch die Politik – insbesondere die Ratsmehrheitsgruppe aus CDU und Grünen. „Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir von einer Steuererhöhung absehen könnten, doch zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine verlässlichen Zahlen“, sagt Thomas Reuter, CDU-Fraktionsvorsitzender. Erste Steuerschätzungen und „seriöse Werte“ würden frühestens am Ende des dritten Quartals auf dem Tisch liegen. „Zum jetzigen Zeitpunkt Aussagen zu treffen, wäre reine Kaffeesatz-Leserei“, so der CDU-Chef. Ende Mai hatte Stadtkämmerer Rainer Trotzek schon einmal eine vorsichtige und erste Schätzung abgegeben. Allein bei der Gewerbesteuer befürchtet der Leiter des Fachbereiches Finanzen 3,5 Millionen Euro weniger allein aus dem laufenden Jahr. 476 000 Euro seien Beträge, zu denen Firmen Stundungen beantragt hätten. Einkommens- und Umsatzsteuer: Hier rechnet die Stadt mit einem Minus von mehr als 2,5 Millionen Euro. Projekt Ratsweinkeller liegt auf Eis: Auf Eis liegt durch Corona und die verhängte Haushaltssperre inzwischen die Sanierung des seit Sommer 2019 leer stehenden Ratsweinkellers. Erst mit Beginn des Haushaltsjahres 2022 steht das Projekt wieder auf der städtischen Agenda. „Vielleicht auch erst später, denn wie lange uns Corona beschäftigen wird, ist doch noch gar nicht abzusehen“, will Reuter für CDU und Grüne auch in diesem Punkt noch keine endgültige Aussage treffen. Es sei vertretbar, dieses Projekt zu schieben. „Nicht gespart werden darf hingegen bei Bildung und Betreuung“, steht für Gifhorns CDU-Chef fest. Von Uwe Stadtlich