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Gifhorn Stadt Abwassergebühren: Politik stimmt für Erhöhung
Gifhorn Gifhorn Stadt Abwassergebühren: Politik stimmt für Erhöhung
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19:00 04.12.2019
Preissteigerung: Die Gifhorner müssen 2020 für die Abwasserentsorgung mehr zahlen. Die Politik ist dafür. Quelle: dpa
Gifhorn

Für die Abwasserbeseitigung müssen die Gifhorner ab 2020 tiefer in die Tasche greifen. Der Werksausschuss des Abwasser- und Straßenreinigungsbetriebes der Stadt Gifhorn (ASG) stimmte für eine Gebührenerhöhung. Änderungen gibt’s auch bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst.

Moderater Anstieg

ASG-Chef Peter Futterschneider sprach in der Sitzung von einer „moderaten Preisanpassung“. So wird im neuen Jahr der Schmutzwasser-Gebührensatz von 2,67 Euro auf 2,73 Euro pro Kubikmeter angehoben. „Eine Steigerung von lediglich 2,2 Prozent“, rechnete Futterschneider der Politik vor. Auch beim Niederschlagswasser gibt’s in Sachen Gebühren einen leichten Anstieg: 0,36 Euro statt bisher 0,34 Euro pro Kubikmeter sind zukünftig zu zahlen. Beide Beschlussempfehlungen wurden einstimmig gefasst. Das letzte Wort hat der Rat bei seiner Sitzung am 9. Dezember.

Fläche statt Frontmeter

Für die Straßenreinigung gilt ab 2020 eine neue Bemessungsgrundlage. Peter Futterschneider erläuterte dem Werksausschuss die Änderungen, die nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg notwendig geworden sind. So gelte auch in Gifhorn zukünftig die Vorgabe „Quadratmeterwurzel aus der Grundstücksfläche statt Frontmeter“. Waren in der Vergangenheit die Frontmeter eines Grundstücks zur Straße entscheidend für die Gebührenerhebung, ist nun die tatsächliche Fläche des Grundstücks neue Bemessungsgrundlage. Der ASG hat sich 11 000 Veranlagungsfälle vorgenommen und inzwischen mehr als 36 800 Flurgrundstücksdaten abgearbeitet: Unter Zuhilfenahme des Grundbuchs wird die Grundstücksgröße festgestellt, daraus die Quadratwurzel gezogen und dieser Wert mit der jeweiligen Reinigungsklasse kombiniert.

Gebührengerechtigkeit

Eine neue, erstmals getrennte Berechnungsgrundlage für Straßenreinigung und Winterdienst: Der Stadt geht es dabei auch um Gebührengerechtigkeit. Futterschneider hatte konkrete Beispiele dabei: So habe ein Eigentümer, dessen mehr als 1000 Quadratmeter großes Areal von einer kleinen Zufahrt an der Straße erschlossen werde, bisher pro Jahr lediglich 6,90 Euro gezahlt, ab 2020 werden es bei 65,28 Euro sein. Fläche statt Frontmeter auch hier: Der Eigentümer eines 660 Quadratmeter großen Eckgrundstückes werde entlastet – er zahle zukünftig 102 statt 117,30 Euro.

Infos im Rathaus

Die neuen Bescheide stellt die Stadt im Januar zu – und informiert noch in diesem Monat: Eine Info-Veranstaltung gibt es am 17. Dezember im Rathaus (für Hausverwaltungen um 16 Uhr, für alle Bürger um 19 Uhr).

Für Zukunft gerüstet

Insgesamt weist der ASG-Wirtschaftsplan für 2020 einen Umsatz von 9,5 Millionen Euro aus. Im Erfolgsplan ist bei den Ausgaben ein Plus von 270 000 Euro auf 9,46 Millionen Euro vorgesehen. Futterschneider verwies auf Tariferhöhungen und Höhergruppierungen beim Personal. Zudem gehe es um zwei zusätzliche Mitarbeiter für den Betriebshof, denn durch neue Baugebiete gebe es einen Aufgabenzuwachs. Um flexibel reagieren zu können, bewilligt die Politik der ASG Kreditermächtigung für Investitionen in Höhe von 1,2 Millionen Euro. „Der Betrieb steht solide da“, sieht Futterschneider den ASG für die Zukunft gut aufgestellt.

Von Uwe Stadtlich

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