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Gifhorn Stadt Die AZ berichtet live aus der Ratssitzung
Gifhorn Gifhorn Stadt Die AZ berichtet live aus der Ratssitzung
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15:52 16.04.2020
Denkwürdige Sitzung: Der Rat der Stadt Gifhorn tagt in der Stadthalle.
Denkwürdige Sitzung: Der Rat der Stadt Gifhorn tagt in der Stadthalle. Quelle: Michael Uhmeyer
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Gifhorn

Die Themen sind brisant – und die Öffentlichkeit ist auf gerade mal 35 Zuhörer begrenzt: Das wird eine besondere Ratssitzung an diesem Donnerstag. Sie findet ab 16 Uhr im großen Saal der Stadthalle statt, damit die Politiker den wegen Corona erforderlichen Mindestabstand zueinander einhalten können. Wer als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen will, muss sich vorher eine der 35 Platzkarten unter Tel. (0 53 71) 88 141 reservieren. Die AZ wird auf ihrer Homepage in Echtzeit über die Ratssitzung, die Beratungen und Beschlüsse aus der Stadthalle berichten und so dafür sorgen, dass trotz dieser begrenzten Platzzahl alle informiert sind.

Für Bürger besonders interessant

Das Thema, das mit Sicherheit für die Bürger von besonderem Interesse ist, ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Zwar sind sich wohl mittlerweile alle inklusive Verwaltung einig, dass die Beiträge abgeschafft werden sollen, aber zur Debatte steht noch der Stichtag. Wie sieht es aus mit den Straßen, die bereits saniert, aber noch nicht abgerechnet worden sind – Moorweg und Wacholderweg zum Beispiel? Die Stadtverwaltung hatte den Anliegern mitgeteilt, dass eine rückwirkende Aufhebung der Satzung nicht möglich sei. AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Marzischewski-Drewes erkundigte sich deswegen beim Innenministerium und teilte jetzt mit, dass nach dessen Aussage eine Kommune auch bereits bezahlte rückwirkend erstatten könne. Die AfD wird einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen, die Satzung rückwirkend zum 1. Januar aufzuheben. Auch ULG/FDP machen sich in einem Antrag für eine rückwirkende Aufhebung stark.

Weitere Themen sind die Schaffung von Kita-Plätzen sowie die Frage, ob politische Sitzungen wegen der Corona-Pandemie bis zum 30. Juni nur in dringenden Ausnahmefällen stattfinden.

So gelangen Sie zur Berichterstattung in Echtzeit

Wer auf der Homepage der Aller-Zeitung unter www.waz-online.de/Gifhorn mitverfolgen will, was im Rat passiert, findet den so genannten Liveticker ziemlich weit oben auf der Seite. Er wird, sofern er noch kein Digital-Abo der Aller-Zeitung hat und sich damit einloggt, auf eine Bezahlschranke stoßen. Dort gibt es die Möglichkeit, für vier Wochen kostenlos ein Probeabo abzuschließen oder für 2,49 Euro pro Woche ein Abo – ein Obolus, der nicht mehr kostet als ein Kaffee, aber dazu beiträgt, auch künftig im Landkreis Gifhorn unabhängigen Journalismus zu finanzieren.

Hier gehts zum Liveticker

Von Christina Rudert