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Gifhorn Stadt Landkreis Gifhorn: Wie viel Bauland darf eine Gemeinde ausweisen?
Gifhorn Gifhorn Stadt Landkreis Gifhorn: Wie viel Bauland darf eine Gemeinde ausweisen?
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09:23 20.09.2019
Frage der Entwicklungsmöglichkeiten: Ein Grundzentrum darf mehr Bauland ausweisen. Quelle: Archiv
Gifhorn

Der CDU-Landesparteitag hat auf Antrag des CDU-Kreisverbands Gifhorn ein deutliches Zeichen zur Stärkung des ländlichen Raumes gesetzt, wie CDU-Kreisvorsitzender Andreas Kuers mitteilt. Es geht um Gemeinden mit grundzentralen Teilfunktionen – im Landkreis betrifft das Rühen, Calberlah, Schwülper, Wahrenholz, Groß Oesingen, Steinhorst, Leiferde und Müden. Sie sollen auf Antrag der CDU Niedersachsen künftig als Grundzentren eingestuft werden. Dabei geht es beispielsweise um die Möglichkeit, Bauland nicht nur für den Eigenbedarf auszuweisen, und darum, wie viel Fläche der Einzelhandel, sprich Lebensmittelmärkte und andere Geschäfte, bewirtschaften darf.

Teilfunktionen aberkannt

Die vorherige Rot-Grüne Landesregierung hatte das Landesraumordnungsprogramm geändert mit dem Ergebnis, dass die genannten Gemeinden ihre grundzentralen Teilfunktionen aberkannt bekommensollten. „Dies gilt es zu verhindern“, so Kuers zur Motivation, den Antrag einzubringen. Inhalt des Antrags: Die CDU-Landtagsfraktion solle sich vielmehr dafür einsetzen, dass die Gemeinden mit grundzentraler Teilfunktion im neuen Raumordnungsprogrammals Grundzentren eingestuft werden.

Nach derzeitigem Recht soll es in den Samtgemeinden künftig nur noch ein Grundzentrum geben. Aufgrund der Einwohnerzahlen oder der Entfernung zum nächsten Grundzentrum wurde bislang Gemeinden, die die Voraussetzungen erfüllen, die besondere Form der „Gemeinde mit grundzentraler Teilfunktion“ zugewiesen.

Große Einschränkung

Diese Orte konnten eine angemessene wirtschaftliche und soziale Sicherung und Entwicklung aufbauen, was durch die Herabstufung nicht mehr gegeben wäre. „Es würde die Gemeinden sehr einschränken und beispielsweise in ihrer Planungshoheit unangemessen beschneiden“, schreibt Kuers in einer Pressemitteilung. Per Rot-Grünem Landtagsbeschluss wurde so festgelegt, dass viele ländliche Regionen auf einmal als nicht entwicklungswürdig eingestuft werden.

Kuers freute sich, dass der Gifhorner Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde und jetzt die CDU-Landtagsfraktion den Auftrag hat, diese Ungerechtigkeit in den Entwicklungsmöglichkeiten zu ändern. Auch die Bürgermeister Karl Urban, Horst Schiesgeries, Klaus-Hinrich Singer, Jürgen Schulze und Herbert Pieper zeigten sich ebenfalls hoch erfreut und unterstützen den Antrag des CDU-Kreisverbands.

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