Gifhorn: Anlieger sollen in Zukunft für Straßenausbau nicht mehr zahlen

Demos und Protest einer Initiative zeigen Wirkung: Für den Ausbau von Straßen sollen Anwohner in Gifhorn zukünftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden. In einer gemeinsamen Sitzung kippten Ortsräte und der Ausschuss für Hochbau, Tiefbau und Liegenschaften die bisherige Satzung. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat der Rat am 23. März. Warnung vor Neuverschuldung: Ausschussvorsitzender Horst Ganz (CDU) war der einzige Politiker, der sich gleich zu Beginn der Diskussion gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aussprach. Er warnte vor einer weiteren Neuverschuldung und davor, „dass wir zukünftig mehr ausgeben, als wir einnehmen“. Zudem gelte für Immobilieneigentümer das Motto „Eigentum verpflichtet“. Die Anlieger-Beiträge seien gerechtfertigt, denn durch den Straßenausbau würden Grundstücke und Häuser eine Werterhöhung erfahren. Ganz befürchtet zudem, dass bei einer Grundsteuer-Erhöhung die Mieten in Gifhorn spürbar steigen. Keine Steuererhöhung: Für die Grünen sah Nicole Wockenfuß die Sachlage völlig anders: „Wir sind für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“ Die von Ganz angesprochene Grundsteuererhöhung sei momentan nicht Beschlusslage – und sie werde es mit den Grünen auch nicht geben. So lässt sich die Sache lösen: „Wir kämpfen seit drei Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, bezog Jürgen Völke für ULG/FDP Position. Andere Städte hätten diesen Schritt längst hinter sich und dort gebe es keine Probleme, verwies Völke auf die Stadt Minden. „Wir können die Sache stemmen und müssen an anderer Stelle sparen“, so Völke. Gifhorn müsse nun auf das „Hübschmachen des einen oder anderen Gebäudes verzichten“. Straßenausbau werde zudem in Zukunft „ohne Schnickschnack“ angegangen. Satzung tritt Ende März in Kraft: AfD-Chef Stefan Marzischewski-Drewes hätte sich die Entscheidung schon in der Ratssitzung im Januar gewünscht. Da die neue Satzung am 31. März in Kraft trete, müssten nun die Anwohner Am Laubberg/Am Wasserturm in den sauren Apfel beißen und zahlen. „Fakt ist – Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft, denn sie sind den Menschen in der heutigen Zeit nicht mehr vermittelbar.“ Neue Sachverhalte: Für die CDU sprach sich Dirk Reuß ebenfalls für die Abschaffung der Ausbaubeiträge aus. Es sei richtig gewesen, nicht gleich im Januar zu entscheiden. „Neue Sachverhalte sind auf das Tableau gekommen, die uns erst jetzt dazu gebracht haben, zuzustimmen.“ Die Finanzierung der fehlenden Einnahmen von 1,3 Millionen Euro im Etat 2020 werde die Politik jedoch noch beschäftigen. Reuß: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen, um dieses Loch zu stopfen.“ Eine Steuererhöhung sei dabei allerdings nicht Stoßrichtung der CDU. Vertagung war richtig: „Irgendwann und irgendwo gibt’s immer einen Stichtag – ich kriege meinen gezahlten Kindergartenbeitrag auch nicht mehr zurück“, stellte für die SPD Nicole Rudbach fest. Die „Januar-Vertagung“ sei richtig gewesen, denn seitdem seien neue Fakten auf den Tisch gekommen. ULG und SPD hätten sich bereits 2017 für die Abschaffung der Ausbau-Beiträge ausgesprochen – zu diesem Zeitpunkt hätte jedoch die Unterstützung von Anliegern gefehlt. Wer wird – über die Stadt oder die Kommune hinaus – zur Kasse gebeten, wenn Straßen saniert werden? Die Anlieger? Die Allgemeinheit? In Gifhorn, aber auch in anderen Kommunen im Landkreis wird das Thema kontrovers diskutiert. 9. März 2020: Abschaffung der Strabs: Gifhorns Politik bereitet sich auf Nachtrag vor 5. März 2020: Straßenausbau in Gifhorn: Stadt für Abschaffung der Anwohner-Beiträge 28. Januar 2020: Straßenausbaubeiträge: Fällt die Abschaffung in Gifhorn einstimmig aus? 26. Januar 2020: CDU und Grüne für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 26. Januar 2020: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: So lief die Demo in Gifhorn 26. Januar 2020: Wesendorf schafft Straßenausbaubeiträge ab 25. Januar 2020: Darum hat ein 94-Jähriger schlaflose Nächte 17. Januar 2020: Experte informiert über Straßenausbaubeiträge 11. Januar 2020: Straßenausbaubeiträge in Gifhorn: Bürgerinitiative steht kurz vor dem Start 3. Januar 2020: Varianten stehen: Jetzt geht’s bei den Straßenausbaubeiträgen ums Ganze 15. November 2019: Straßenausbaubeiträge: In Gifhorn nimmt die Wut zu 11. November 2019: Gifhorner Initiative gegen Straßenausbaubeiträge kündigt weitere Schritte an 5. November 2019: Gifhorn: Zoff um Ausbau der Straße Am Quälberg 2. Juli 2019: Ärger um Straßenausbaubeiträge: Initiativen schließen sich zusammen 8. Juni 2019: Wer zahlt für die kaputte Straße? Bürger in Niedersachsen wehren sich 7. Januar 2019: Wesendorfer protestieren gegen Straßenausbaubeiträge Von Uwe Stadtlich

Kommunalpolitik - Straßenausbau: Anlieger sollen nicht mehr zahlen