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Gifhorn Stadt Ausweisung trotz Integration – Kai Weber spricht von „Abschiebungszynismus“
Gifhorn Gifhorn Stadt Ausweisung trotz Integration – Kai Weber spricht von „Abschiebungszynismus“
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16:59 08.04.2019
Setzt sich für Ben Bakayoko ein: Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Quelle: picture alliance
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Gifhorn

Um 3 Uhr in der Nacht zu Montag klingelte die Polizei bei Ben Bakayoko und seiner Verlobten, um den ivorischen Flüchtling nach Italien – seinem Erstaufnahmeland – abzuschieben. Lediglich ein Arzt-Attest, wonach die junge Frau aufgrund ihrer Risikoschwangerschaft kontinuierliche Unterstützung des 22-Jährigen benötigt, verhinderte die Abschiebung.

Soll abgeschoben werden: Der Ivorer Ben Bakayoko. Quelle: privat

Die vier Beamten brachen den Einsatz ab. Manfred Torkler von „Gifhorn hilft“, Erich Gliemroth, bei dem Bakayoko einen Ausbildungsplatz schon sicher gehabt hat und dann doch nicht antreten durfte, und Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat schalten die Öffentlichkeit ein.

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Ausbildungsvertrag stand

Zum 1. August hätte Bakayoko nach einem vierwöchigen Praktikum und einem Minijob in der Firma PC Teufel von Erich Gliemroth dort eine Ausbildung zum IT Systemkaufmann starten können. In einem Schreiben Gliemroths an den Landkreis, das der AZ vorliegt, attestiert dieser dem Mann von der Elfenbeinküste hervorragende Deutschkenntnisse, auch Weber spricht von einer „Bilderbuchintegration“.

Laut Gliemroth lief alles problemlos, der Ausbildungsvertrag wurde von der IHK genehmigt, lediglich die „Genehmigung der Ausländerbehörde“ ließ „auf sich warten“, schreibt Gliemroth. Auf telefonische Nachfrage beim Landkreis kam zwei Tage später ein Verbot zur Arbeitsaufnahme. In weiteren Gesprächen wurde als Begründung angegeben, dass gemäß der Dublin-Verordnung Bakayoko nach Italien abgeschoben werden soll.

Erfolgreiche Integration reicht nicht

Der Flüchtlingsrat wandte sich an das Bundesamt für Migration und Flüchtinge (Bamf), und auch das niedersächsische Innenministerium setzte sich dafür ein, dass der Ivorer bleiben darf – „das Bamf erklärte jedoch, eine erfolgreiche Integration in Deutschland begründe keinen Härtefall“, schreibt Weber.

Bakayoko, zum Nichtstun verurteilt, lernte noch besser Deutsch und engagierte sich sozial. Er verlobte sich mit seiner langjährigen Freundin, die im September ein Baby von ihm erwartet. Weber: „Als Vater eines deutschen Kindes wird Herr Bakayoko absehbar das Recht erhalten, in Deutschland zu leben.“ Trotzdem zogen die Behörden Anfang April die Duldung ein, stellten eine bis zum 30. April gültige „ausländerrechtliche Bescheinigung“ aus und kündigten die Abschiebung an.

Soll abgeschoben werden: Der Ivorer Ben Bakayoko, hier mit seiner Verlobten. Quelle: privat

Massive Kritik

Weber dazu: „Das Bamf will die Abschiebung weiterhin durchsetzen, auch in dem Wissen, dass Herr Bakayoko spätestens mit der Heirat und mit der Geburt des gemeinsamen Kindes im September 2019 ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten wird. Nichts verdeutlicht den Abschiebungszynismus des Bundesamtes mehr als dieses Insistieren auf dem Vollzug einer Abschiebung gegen alle Vernunft. Bis zum 23. April muss Herr Bakayoko noch mit einer Abschiebung rechnen. Nach Ablauf dieses Datums geht die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf Deutschland über.“

Von unserer Redaktion