Fehler in Gifhorns Rathaus: Nun schlägt Verwaltung Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge vor

Weil es in einer Fachausschuss-Vorlage einen Fehler gegeben hat, stehen die Chancen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger plötzlich gut. Die Verwaltung räumte den Fehler am Donnerstagabend ein. Sie will der Politik nun die Abschaffung empfehlen – in Verbindung mit einer vertretbaren Grundsteuererhöhung. Stadt bedauert Fehler: „Wir bedauern diesen Fehler außerordentlich und können uns nur in aller Form dafür entschuldigen“, bezog Bürgermeister Matthias Nerlich am Donnerstagabend im Beisein von Stellvertreterin Kerstin Meyer Stellung. Bei der Nacharbeit zu der Vorlage „IX/0752 – Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes/Variantenabgleich zur zukünftigen Finanzierung in der Stadt Gifhorn“ sei die Panne aufgefallen, so der Verwaltungschef. Der Fachausschuss hatte sich am 7. Januar mit dem Thema beschäftigt – mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger waren im Ratssaal mit dabei. Falsche Zahlen: „In der Vorlage wurde errechnet, dass bei einer Grundsteuererhöhung lediglich 25 Prozent bei der Stadt Gifhorn verbleiben“, so der Bürgermeister. Diese Aussage sei jedoch nicht zutreffend. „Der Hebesatz zur Refinanzierung der Straßenbaubeiträge wäre nicht auf 760 Prozent, sondern nur auf 515 Prozent anzuheben“, korrigierte Nerlich den „bedauerlichen Fehler“. Die Fraktionsvorsitzenden informierte der Bürgermeister am Donnerstag gemeinsam mit der Ersten Stadträtin Kerstin Meyer über den neuen Sachstand. Stadt empfiehlt Abschaffung der Beiträge: „Die Mehrbelastung, die nun durch eine Grundsteuererhöhung entsteht, ist vertretbar“, steht für den Bürgermeister fest. Die neue Berechnung und deren Auswirkungen will die Stadt in eine Vorlage zur Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Tiefbau und Liegenschaften einfließen lassen, der am 10. März tagt. Am Montag, 23. März, entscheidet der Rat. „Wir werden die Abschaffung der Anlieger-Ausbaubeiträge – bei Erhöhung der Grundsteuer – empfehlen“, so Nerlich. Und: „Wir müssen Anliegern Beiträge zurückerstatten, die wir bereits als Vorauszahlung eingezogen haben – und wo die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist“, ergänzt der Verwaltungschef. Dabei gehe es um eine Summe von 1,269 Millionen Euro. Eine Beispielrechnung: Eine Beispielrechnung: Irrtümlich (Anhebung des Hebesatz auf 760 Prozent) war die Verwaltung bei einer Grundstücksgröße von 455 Quadratmetern (Messbetrag 53,83/Grundsteuer bisher 430 Prozent/231,47 Euro) von einer Erhöhung auf 409,11 Euro pro Jahr ausgegangen. Eine Mehrbelastung in 30 Jahren von 5329,17 Euro wurde angenommen. Tatsächlich sind es bei einem Hebesatz von 515 Prozent jährlich nur 277,22 Euro und in 30 Jahren eine Mehrbelastung von 1372,67 Euro. Das sagt die Anliegerinitiative: „Das haben wir schon länger gewusst und hätten die richtige Berechnung dem Bürgermeister mit der nächsten Unterschriftenlisten zur Abschaffung der Anliegerbeiträge vorgelegt“, freute sich ein Sprecher der Anliegerinitiative, die bereits mehr als 2000 Unterschriften von Beitragsgegnern gesammelt hat. Von Uwe Stadtlich

Rechenfehler der Stadt - Können Anwohner aufatmen? Abschaffung des Straßenausbaubeitrags möglich