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Gifhorn Stadt Fast die Hälfte aller Spielhallen muss bald schließen
Gifhorn Gifhorn Stadt Fast die Hälfte aller Spielhallen muss bald schließen
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23:00 28.04.2016
Bald läuft die Frist ab: Fast die Hälfte aller Spielhallen in Gifhorn muss schließen.
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Spielhallen müssen mindestens 100 Meter Abstand voneinander halten. Das gilt eigentlich schon länger - für neu erstellte. Spielhallen, die zu der Zeit jener Gesetzesänderung vor vier Jahren schon bestanden hatten, haben eine Art „Schonfrist“, die am 30. Juni 2017 endgültig abläuft. Von den 15 Spielhallen in der Stadt Gifhorn müssen dann laut Rathaus-Sprecherin Annette Siemer sieben dicht machen. Im Bereich des Landkreises Gifhorn sind acht von 20 abzumelden, sagt Erste Kreisrätin Evelin Wißmann. Kein Gewerbetreibender müsse sein Gewerbe aufgeben, sondern nur die Anzahl seiner Betriebe begrenzen.

In der Stadt habe seit der Gesetzesänderung eine Spielhalle geschlossen - allerdings nur, weil der Mietvertrag ausgelaufen sei, so Siemer. Auch im Einzugsbereich des Landkreises habe noch kein Betreiber von sich aus geschlossen, so Wißmann.

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„Die Gewerbetreibenden haben die Möglichkeit, die verbleibende Zeit bis zum Stichtag zu nutzen, um sich gegebenenfalls neu aufzustellen“, sagt Wißmann. „Eine mögliche Schließung durch den Landkreis wird als letztes Mittel gesehen.“ Forscher antwortet dagegen Siemer auf die Frage, wer entscheide, welche Spielhalle geschlossen werde: „Die Stadt per Anordnung.“

„Dem Betreiber bleiben tatsächlich nur zwei Möglichkeiten“, sagt Ordnungs-Fachbereichsleiterin Elke Rohrbeck von der Stadt: „Entweder er kommt der Anordnung zuvor und meldet die Konzession von selbst ab, oder aber er reicht Klage ein, sobald er die Schließungsverfügung erhalten hat.“ Sie rechnet damit, dass es Klagen geben wird.

rtm

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