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Gifhorn Stadt Etat 2020: Mehrheitsfraktion legt Konzept fürs Bahnhofsgebäude vor
Gifhorn Gifhorn Stadt Etat 2020: Mehrheitsfraktion legt Konzept fürs Bahnhofsgebäude vor
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18:10 15.11.2019
Nutzungskonzept: CDU und Grüne möchten im alten Bahnhofsgebäude ein Zentrum rund ums Fahrrad errichten. Quelle: Sebastian Preuß Archiv
Gifhorn

Ein ganzes Wochenende haben sich die Ratsfraktionen von Grünen und CDU durch das 460 Seiten starke Zahlenwerk des Etats 2020gewühlt – dabei einige Nuancen neu gesetzt. Nun stellte die Mehrheitsfraktion am Freitag das Ergebnis vor: So soll unter anderem der städtische Bahnhof ein Nutzungskonzept rund ums Thema Fahrrad erhalten. Beim Thema Gruppenstärke in den Kitas legten sich CDU/Grüne mit der Verwaltung an.

„Betreuungsdruck ist hoch“

Überrumpelt fühlten sich Nicole Wockenfuß (Grüne) und Thomas Reuter (CDU) von der Verwaltung. Beim Eckwertebeschluss Anfang des Jahres sei einemaximale Gruppenstärke von 23 Kindern in den Kitasfestgeschrieben, im Haushalt tauchte plötzlich die Zahl 25 auf. „Uns wurde noch nicht einmal Bescheid gesagt, dass sich das ändern soll“, kritisieren Wockenfuß und Reuter. Nach einigem Abwägen schluckte die Mehrheitsfraktion schließlich die Kröte. „Der Betreuungsdruck ist aktuell zu hoch“, sagte Wockenfuß in Hinblick auf den weiterhin großen Engpass bei den Kitas. Eine Bedingung stellen CDU/Grüne: Die Gruppenstärke wird nur dann auf 25 erhöht, wenn eine dritte Kraft dort mitwirkt – und zwar eine, die dafür eine Qualifikation erwirbt. Langfristig sollen dann die Kita-Gruppen auf etwa 20 Kinder zurückgeschraubt werden.

Ratssaal soll renoviert werden

Berücksichtigt werden soll im Etat auch, dass der Ratssaal renoviert und technisch aufgepeppt wird. Alte Gardinen, schlechte Bestuhlung, marode Technik – da der Saal häufiger auch für öffentliche Veranstaltungen genutzt werde, soll hier mal angepackt werden. Die Summe sei noch nicht kalkuliert.

Am Leitbild Mobilität möchte die Mehrheitsfraktion den so genannten Planfall 3 verwirklicht sehen. Will heißen: Stärkung von Bus und Bahn, Tempolimit im Zentrum und eine Neuschreibung des Radwegekonzepts. Kosten: auch noch offen.

„Feuer und Wasser“ erst 2021

Mit der Neuauflage des Festivals Feuer und Wasserliebäugelt die Stadt schon länger. Den Termin möchten CDU/Grüne auf 2021 verschieben, wenn Gifhorn 825-jähriges Bestehen feiert. Dafür müssen die Planungskosten in Höhe von 200 000 Euro einfach ein Jahr nach hinten verschoben werden. Die künftige Ausrichtung des Weihnachtsmarktes wollen die Politiker auch im Blick behalten. Im Januar werde es da erste Gespräche geben.

Seit langem wird um die Nachnutzung des alten Bahnhofsgebäudesgestritten: Nun möchten CDU/Grüne daraus eine Fahrradverleih-Station mit Reparaturwerkstatt machen, möglichst auch mit einem gastronomischen Angebot. Das wird so schnell nicht gehen. Die komplette Renovierung des Gebäudes steht an, fürs Radkonzept werde es wohl Fördergelder geben.

Straßenausbaubeiträge sollen bleiben

Klare Kante zeigt die Mehrheitsfraktion beim Thema Straßenausbaubeiträge: Wer für die Abschaffung im Stadtgebiet sei, müsse die Folgen kennen. Wockenfuß und Reuter stimmen da überein: Das sei nur mit einer Erhöhung der Grundsteuer in Höhe von 20 Prozent machbar. „Soziale Härten wollen wir auffangen“, betonen beide. Und: Die Stadt soll künftig drei Jahre im voraus ankündigen, wenn sie die Straßen sanieren möchte.

Außerdem gewünscht: Eine Verschönerung der Stromkästen mit historischen Gifhorn-Fotos, die Versetzung des MTV-Denkmals von der Bleiche zum alten Friedhof, die Verbesserung an der Querungshilfe der Stadthalle und die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers.

Von Andrea Posselt

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