Gifhorn Stadt Eklat Landgericht: Missbrauchs-Prozess wegen zu spät eingereichter Akten ausgesetzt

Eklat im Gifhorner Missbrauchs-Prozess – er wurde ausgesetzt und wird im Januar neu beginnen. Der Grund: Die bisherigen Prozess-Akten sind unvollständig. 13 Kartons mit potenziellem Beweismaterial hatte die Gifhorner Polizei jetzt erst nachgeliefert.

„Es ist ein Skandal, ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagte Tim Lorenzen, einer der Verteidiger des 56-jährigen Angeklagten. Er hatte mit seinen Kollegen Anträge gestellt, die Hauptverhandlung am Dienstag auszusetzen.

Ein ganzer Wagen voller Akten

Die Gifhorner Polizei hatte die 13 Kartons mit Unterlagen am letzten Freitag um 17.30 Uhr bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim abgeliefert. Einen Aktenwagen mit vier prall gefüllten Fächern voller Akten hatte Staatsanwältin Christina Pannek in den Gerichtssaal geschoben. „Es sind Fallakten für jeden Geschädigten, im Wesentlichen sind Kopien in den Hauptakten. Aber auch Spurenakten, die die Polizei für nicht so wichtig gehalten hat“, erklärte die vorsitzende Richterin Barbara Heidner.

Der Staatsanwaltschaft war nach AZ-Informationen bekannt, dass noch gesonderte Ermittlungen hinsichtlich weiterer Geschädigter und gegebenenfalls weiterer Tatverdächtiger geführt wurden. „Dass Unterlagen, die für das hiesige Verfahren relevant sind, noch nicht übersandt wurden, war nicht bekannt“, beantwortete ein Richter eine entsprechende Anfrage.

Verteidiger kritisiert Gifhorner Polizei scharf

Drei von 13 Kartons seien noch nicht ausgepackt worden. „Ich wüsste nicht, wie ich weiter verteidigen sollte“, sagte Lorenzen. Es gäbe das Gebot der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit – dabei gehe es um die Vollständigkeit der für und gegen den Angeklagten sprechenden Beweise. „Davon kann hier keine Rede sein“, so der Verteidiger. „Der Polizei-Inspektion Gifhorn scheint dieses Gebot unbekannt oder völlig gleichgültig zu sein“, so Lorenzen weiter. Seiner Meinung nach hätten Polizeibeamte Beweise bewertet und entlastende Umstände einfach nicht aufgenommen.

Die mitangeklagte Ehefrau befindet sich auf freiem Fuß

Da sein Mandant bereits seit dem 13. März in Untersuchungshaft sitzt, beantragte Lorenzen, den Haftbefehl gegen 56-Jährigen unter anderem wegen Fehlern und Versäumnissen im Ermittlungsverfahren aufzuheben. Lücken in den Akten waren auch den beiden Verteidigern der mitangeklagten 60-jährigen Ehefrau des Angeklagten aufgefallen. Eine Sachverständige hatte in ihrem Gutachten Zeugenaussagen erwähnt, die die Verteidigung gar nicht kannte – und auch nicht in ihren Akten gefunden hatte.

Führt neues Material zur Entlastung?

Die Verteidiger bemängelten die Aktenführung insgesamt. In Sonderheften seien aus Tagesabläufen und Protokollen nur einzelne Seiten aufgenommen worden und nicht zum Beispiel die vollständigen Tagesabläufe. Die Verteidigung geht davon aus, dass erheblich entlastendes Material noch aus digitalen Medien zu generieren sei. Die seien aber noch nicht vollständig ausgewertet.

Zitiert wurde am Dienstag in Hildesheim aus einem Schreiben der Polizei-Inspektion Gifhorn vom 7. Juni 2019. Darin steht, dass aufgrund der großen Menge digitaler Daten von einer Auswertzeit von sechs bis acht Monaten auszugehen sei. Der Prozess startete jedoch bereits am 12. September 2019.

Neuer Prozess belastet Opfer

Die Verteidigung beantragte, den Haftbefehl gegen die Frau außer Vollzug zu setzen. Diesem Antrag entsprach die Kammer unter Auflagen. Die 60-Jährige kam auf freien Fuß. Der Haftbefehl gegen ihren Ehemann bleibt bestehen. Über die Haftfortdauer muss jetzt das Oberlandesgericht in Celle entscheiden.

Ab Januar soll der Prozess neu aufgerollt werden – 22 Hauptverhandlungstermine sind angesetzt. „Das ist eine besondere Belastung für meine Mandantin“, sagte ein Nebenklagevertreter, der eine 33-jährige Geschädigte in diesem Prozess vertritt.

Von Bettina Reese