Das erste Eilverfahren zur Ausgangssperre gegen den Landkreis Gifhorn ist abgeschlossen

Das erste Eilverfahren gegen die nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Gifhorn ist abgeschlossen. Der Antragsteller und der Landkreis haben das Verfahren nach Hinweisen des Verwaltungsgerichts für erledigt erklärt. Das Gericht hat das Verfahren daraufhin eingestellt. Allerdings: Es gibt einen weiteren Eilantrag gegen den Landkreis und seine Corona-Allgemeinverfügung. Und: Das erste Verfahren richtete sich nicht gegen die Ausgangssperre als solches, sie gilt nach wie vor im Landkreis Gifhorn in der Zeit von 20 bis 5 Uhr. Der im Landkreis wohnende Antragsteller des ersten Verfahrens hatte zur Begründung seines Eilantrages angegeben, als Ingenieur in Wolfsburg zu arbeiten. Um Projekte fristgerecht abschließen zu können, müsse er teilweise auch am Abend länger arbeiten – und könne so die Ausgangssperre nicht immer einhalten. Er halte die Ausgangssperre für rechtswidrig, weil er den Regelungen nicht entnehmen könne, ob er aufgrund seiner Tätigkeit von der Sperre befreit ist. Für ihn sei nicht erkennbar, wann eine „zwingende berufliche Tätigkeit“ vorliege, bei der die Ausgangssperre nicht gilt. Die entsprechende Vorschrift der vom Landkreis erlassenen Allgemeinverfügung verstoße daher gegen das Bestimmtheitsgebot. Bei Zweifeln sollten die Betroffenen beim Landkreis nachfragen: Das sah das Verwaltungsgericht anders. Die Vorschrift sei so zu verstehen, dass eine Ausnahme von der Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr für berufliche Tätigkeiten gilt, die nicht auf einen anderen Zeitraum verschoben werden können. Als „zwingend“ seien also nur berufliche Tätigkeiten anzusehen, die entweder nicht aufgeschoben oder aber nicht nachgeholt werden können. Die Art der beruflichen Tätigkeit spiele dafür keine besondere Rolle. Für Berufstätige bedeutet das, sie dürften aus zwingenden beruflichen Gründen gegen die Ausgangssperre „verstoßen“, wenn die konkrete Arbeitsleistung nicht nachgeholt oder verschoben werden kann – beispielsweise bei Einteilung in der Nachtschicht oder bei Arbeiten, die nur nachts möglich sind. Rechtsvorschriften müssten so verfasst sein, dass Betroffene die Rechtslage korrekt erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können, so das Gericht. Dabei könne allerdings nicht erwartet werden, dass jeder Zweifel durch Umschreibung jedes einzelnen möglichen Tatbestands ausgeschlossen werde. Diese Anforderung erfülle die Allgemeinverfügung des Landkreises. Mit anderen Worten: Wer sich nicht sicher ist, ob und wie eine Regelung aus einer Allgemeinverfügung auf die persönlichen Umstände zutreffe, sollte mit dem Verfasser – in diesem Fall der Landkreis Gifhorn – Kontakt aufnehmen und nachfragen. Zweiter Eilantrag zweifelt die Existenz von Corona an: Es gibt derzeit einen zweiten Eilantrag eines Bürgers aus dem Landkreis Gifhorn gegen die Corona-Allgemeinverfügung. Darin werden die Existenz des Corona-Virus sowie die bestehende Ansteckungsgefahr bezweifelt. Die Unterlagen wurden dem Landkreis Gifhorn zur Stellungnahme zugeleitet, heißt es aus dem Verwaltungsgericht. Von Thorsten Behrens