Corona-Verordnungen im Landkreis Gifhorn: Einige Politiker sind sauer auf den Landrat

Angesäuert reagieren einige Fraktionen des Kreistages auf das Vorgehen des Landkreises in Sachen Corona-Maßnahmen-Paket. Montagnachmittag verkündete Landrat Dr. Andreas Ebel die Entscheidung des Krisenstabes, dass im Landkreis nun die Daumenschrauben anzogen werden, um die angespannte Lage in den Griff zu bekommen. Dass die Politik nicht vorab, „in die Meinungsbildung einbezogen“ wurde, bemängelt Jürgen Völke (ULG). „Das wäre doch gerade in diesen Zeiten am Sonntag online schnell zu machen gewesen.“ Schließlich seien es die Politiker, die vor Ort zu diesen Maßnahmen Rede und Antwort stünden. „Eine Gefahr für die psychische Gesundheit von alleinlebenden Menschen“: Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Schliephacke hätte eine Entscheidung von der Tragweite „lieber auch nicht erst aus der Zeitung erfahren“. Erst im Nachgang seien die Fraktionsspitzen in Kenntnis gesetzt worden, bedauert Schliephacke. „Es geht immerhin um die schärfste Regelung in ganz Deutschland“, empört sich Parteikollege Jannis Gaus. Und erst recht müsse man über die Brisanz einer maximalen Kontaktbeschränkung reden. „Nun kommt plötzlich die Keule“: Er stellt das Vorgehen der letzten Wochen sehr in Frage. Das Gesundheitsamt sei offenbar „längst nicht mehr Herr der Lage“, nun komme „plötzlich die Keule“ der Verwaltungsspitze, die Persönlichkeitsrechte einschränke und „ eine Gefahr für die psychische Gesundheit von alleinlebenden Menschen ist“. Die SPD hat konkrete Forderungen, dass bei der Ausgestaltung der Kontaktsperre Augenmaß geübt wird. Kritik an dem bisherigen Umgang mit der Pandemie übt auch die Kreistagsfraktion der Grünen. Die Aussage, die Testquote sei im Landkreis Gifhorn vergleichsweise hoch, stimme nicht, meint Arne Duncker. Im Deutschland-Vergleich liege Gifhorn deutlich unter der Testquote, die das Robert-Koch-Institut angibt. Forderung: Das Thema Kontaktsperre soll vorab mit der Politik besprochen werden: Das sei nun jedoch eben Tatsache. „Deshalb werden auch die Grünen Einschränkungen dulden, wenn sie sinnhaft sind. Bei der nächtlichen Ausgangssperre sind wir allerdings der Auffassung, dass die frühe 20 Uhr-Grenze nicht sinnvoll ist“, so Duncker. Das Einkaufsverhalten habe sich in den Abend verlagert, Gastronomie sei noch mehr bedroht. Arge Bauchschmerzen macht den Grünen die mögliche Kontaktsperre. Sie fordern, dass die Politik vor einer Veröffentlichung der Maßnahmen einbezogen wird. Kritik an der allgemeinen Strategie zur Bekämpfung der Pandemie übt auch Stefan Marzischewski-Drewes (AfD). „Merkwürdig, was getestet wird.“ Die Ausgangssperre hält er für „Aktionismus“, auch die Kontaktsperre könne er nicht nachvollziehen. Um die Schwerstkranken und Menschen ab 80 zu schützen, sei diese Entscheidung „fehlerhaft“. Mangelnde „Transparenz“ beklagen die Linken in ihrem Statement. Die Kontaktsperre bewirken an den eigentlichen Infektionsherden nichts. Begegnungen auf der Arbeit oder in Bussen gebe es ja weiter. „Wir halten Schnelltests und FFP-2-Masken da für sinnvoller, das sollte Landkreis zur Verfügung stellen“, sagt Andreas Mantzke. CDU: „Da wird jetzt unnötig ein Fass aufgemacht“: Vertrauen in ein Regelwerk mit Augenmaß hat Telse Dirksmeyer-Vielhauer, CDU-Fraktionschefin im Kreistag. Sie fühle sich „nicht vernachlässigt“ und die Vorgehensweise „nicht anrüchig“ in Sachen Informationspolitik. Dass mit Feingefühl an die Kontaktsperre herangegangen werden müsse, sei doch klar. „Das ist doch noch alles in der Abstimmung. Da wird jetzt unnötig ein Fass aufgemacht. Es ist wichtig abzuwägen, dass wir keine Regelung haben werden, die wieder die Ausnahme von der Ausnahme bringt.“ Von Andrea Posselt