Corona-Krise: Der Rat tagt in der Stadthalle - unter besonderen Vorkehrungen

Es wird eine besondere Ratssitzung: Die Sitzung am Donnerstag, 16. April, beginnt um 16 Uhr im großen Saal der Stadthalle, damit alle Politiker einen ausreichend großen Sicherheitsabstand voneinander einhalten können. Außerdem ist die Zahl der Zuhörer auf 35 begrenzt, die Karten müssen am Mittwoch, 15. April, ab 10 Uhr telefonisch unter (0 53 71) 88 141 reserviert werden – die Kartenabgabe erfolgt in der Reihenfolge der Anfragen. Voraussetzungen für Teilnahme: Unmittelbar vor Beginn der Sitzung werden die Besucher an der großen Glasfront zum Kreisel hin in den Saal gelassen. Gegen Vorlage ihres Personalausweises oder Passes bekommen sie die reservierte Karte, bei ihnen wird kontaktlos die Körpertemperatur gemessen, wer Erkältungssymptome hat, darf nicht rein. Außerdem müssen alle Besucher im Saal einen selbst mitgebrachten Mundschutz tragen. Beschluss zur Strabs: Auf der Tagesordnung stehen Themen, deren Beschlüsse nicht aufzuschieben sind. So muss der Rat über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) entscheiden. Die Verwaltung hatte sich dafür ausgesprochen, eine entsprechende Aufhebungssatzung wurde nach dem Vorbild der Satzung Hannovers verfasst. In der Vorlage weist die Verwaltung darauf hin, dass die Aufhebung der Strabs unterschiedliche finanzielle Auswirkungen auf die Anwohner hat, je nachdem zu welchem Zeitpunkt die letzte Rechnung eines Unternehmens für Bau- oder Planungsleistungen eingegangen ist. Das bedeutet für die Anlieger von Hamburger Straße/Hauptstraße, Wacholderweg, Moorweg, Maschstraße und Am Laubberg/Am Wasserturm, dass sie noch an den Ausbaukosten beteiligt werden. Nicht mehr beteiligt hingegen würden die Anlieger von Kirchweg, Feldstraße und Am Quälberg. Für den Haushalt der Stadt bedeutet das ein Defizit von 1,35 Millionen Euro, das durch einen Nachtragshaushalt ausgeglichen werden muss. Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Antrag der Gruppe ULG/FDP, die Strabs rückwirkend zum 1. Januar außer Kraft zu setzen – das Defizit würde sich bei Annahme dieses Antrags noch erhöhen. Neue Kita-Plätze sind Thema: Ein weiteres Thema, das auf den Nägeln brennt, ist die Schaffung neuer Plätze für die Kinderbetreuung. So wird der Rat zum einen über den Bau einer Kita mit zwei Gruppen für insgesamt 50 Kinder durch die Dachstiftung Diakonie und die Stephansstift Familienzentren-Gesellschaft in Kästorf beschließen. Da sich der Ratsbeschluss wegen der Corona-Pandemie jetzt um gut einen Monat verzögert, könnte das auch Einfluss auf den ursprünglich für 1. September geplanten Betriebsbeginn haben. Ebenfalls die Stephansstift Familienzentrum-Gesellschaft ist im Gespräch für den Bau einer Kita mit fünf Gruppen im Neubaugebiet Hohes Feld. Wie geht die politische Arbeit weiter? Ein weiteres Thema ist ein Verwaltungsvorschlag, der Elemente eines AfD-Antrags aufgreift: Sitzungen sollen wegen der Corona-Pandemie bis auf Weiteres nur stattfinden, wenn eine zeitnahe Entscheidung zwingend notwendig ist, was nach den aktuellen Empfehlungen des Niedersächsischen Innenministeriums zunächst bis zum 30. Juni gelten soll. Fachausschusssitzungen sollen danach mit Ausnahme einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses Ende Mai gar nicht mehr stattfinden, Verwaltungsausschusssitzungen in erforderlichem Umfang. „Wenn möglich werden die Beschlüsse im Rahmen von Umlaufverfahren gefasst.“ Ist eine Sitzung notwendig, soll sie gemäß der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts abgehalten werden. Das Innenministerium verweist auf die Möglichkeit von Eilentscheidungen, bei denen der Hauptverwaltungsbeamte – also in Gifhorn der Bürgermeister – im Einvernehmen mit seiner Stellvertreterin Beschlüsse fasst, um erhebliche Nachteile oder Gefahren zu verhindern. AfD will den Rat verkleinern: Ebenfalls entschieden werden muss der AfD-Antrag, den Rat um vier Mitglieder zu verkleinern – die gesetzliche Frist für diese Entscheidung endet am 30. April. Von Christina Rudert

Kommunalpolitik - Trotz Corona: Gifhorner Rat entscheidet über Strabs – aber unter besonderen Vorkehrungen