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Gifhorn Stadt CDU und Grüne für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
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18:15 26.01.2020
Straßenausbaubeiträge in Gifhorn: Die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit will jetzt für die Abschaffung stimmen. Quelle: Christian Albroscheit
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Gifhorn

CDU und Grüne im Gifhorner Stadtrat wollen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. Das gaben beide Fraktionen, die zusammen eine Mehrheit bilden, am Sonntag bekannt. Jedoch nicht, ohne ein „Aber“ zu äußern.

Grüne geschlossen für Abschaffung

Laut Grünen-Fraktionsvorsitzender Nicole Wockenfuß waren sich die Grünen in ihrer Krisensitzung am Samstag schnell einig, dass „nach dem Vorpreschen der Verwaltung“ die Straßenausbaubeiträge in Gifhorn der Vergangenheit angehören. „Die Fraktion wird geschlossen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Gifhorn stimmen“, sagte Wockenfuß am Sonntag.

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Grüne lehnen Grundsteuererhöhung ab

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung zur Gegenfinanzierung werde von den Grünen allerdings abgelehnt. „Unser Standpunkt hat sich diesbezüglich nicht geändert. Darüber hinaus ist eine andere Position aus unserer Sicht der Bürgerschaft nicht mehr zu vermitteln“, so Wockenfuß.

Das sagt die CDU-Fraktion

Auch die Ratsfraktion der CDU sei nunmehr grundsätzlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Reuter. Es müssten aber noch diverse Maßnahmen geprüft werden. Zum Einen, auf welche Art und Weise die Gegenfinanzierung erfolgen soll. „Möglich wären hier beispielsweise eine jährliche Investitionsumlage, ein Nachtragshaushalt oder eine Anpassung der Grundsteuer“, sagt Reuter.

Geprüft werden müsse auch, welche Konsequenzen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für diejenigen Anlieger habe, die in den vergangenen Jahren bereits ihre Beiträge gezahlt haben. Ebenso geklärt werden müssten laut Reuter die Ausbaureihenfolge in den kommenden Jahren und zukünftige Ausbaustandards.

„Mit all diesen Fragen werden sich die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion in ihrer Sitzung in der nächsten Woche befassen“, sagt Reuter.

Noch am Samstag gab es Kritik

Noch am Samstag musste sich die Schwarz-Grüne-Mehrheitsfraktion bei der Kundgebung der Gifhorner Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge heftige Kritik gefallen lassen.

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Von Christian Albroscheit

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