Bußgeldurteil am Amtsgericht Gifhorn: Gastwirt verstößt gegen Corona-Auflagen

Gastronomie in Corona-Zeiten? Geht außerhalb des Lockdowns irgendwie, aber nur unter Auflagen. Wer als Gastwirt dagegen verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen – so wie ein Gastwirt aus der Samtgemeinde Meinersen, der jetzt am Gifhorner Amtsgericht zu einem Bußgeld verurteilt wurde. Für den Richter war es das bisher „schwerwiegendste Verfahren in Zusammenhang mit Corona“ am Gifhorner Amtsgericht – rund 50 gebe es insgesamt bisher, viele davon, vor allem kleinere Bußgelder, seien bereits abgearbeitet. Vorgeworfen wurde dem 65-Jährigen, am 14. Juni in seiner Gaststätte gegen so ziemlich alle damaligen Corona-Auflagen verstoßen zu haben. Sein Pech: Die Polizei war frühmorgens zu einer Schlägerei in der Kneipe gerufen worden. Sonst hätte es die Verhandlung am Mittwoch vielleicht gar nicht gegeben. So aber musste sich der Mann vor dem Richter verantworten – denn er hatte gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises in Höhe von 4560 Euro plus 225 Euro Verwaltungsgebühr Einspruch eingelegt. „Das ist fahrlässig und vollkommen inakzeptabel.“: Vor dem Richter bestätigte der Gastwirt allerdings alle Vorwürfe des Bußgeldbescheides: Es gab keine Desinfektionsmittel in der Kneipe, es wurde keine Dokumentation über die Gäste geführt, diese trugen keine Alltagsmasken – und der Wirt selbst, der alleine bediente, ebenfalls nicht. Bei geschätzten 50 bis 60 Gästen in dem Lokal war es auch nicht möglich, den nötigen Abstand einzuhalten. „Was ist dann das Ziel Ihres Einspruches?“, wollte der Richter angesichts des Geständnisses wissen. Eine stichfeste Antwort darauf erhielt er nicht. „Sie hatten angesichts der Corona-Lage eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Da kann man keinen Gastronomiebetrieb führen, als gäbe es kein Corona. Hätte einer Ihrer Gäste das Virus gehabt, wäre Gifhorn zum Hot-Spot geworden. Das ist fahrlässig und vollkommen inakzeptabel“, hielt ihm der Richter, der übrigens bereits das Verfahren wegen der Schlägerei gegen die Beteiligten geführt hat, vor. „Das geht nicht.“ Späte Einsicht des Gastwirtes: „Das weiß ich jetzt auch.“ Das Gesetz sieht Bußgelder zwischen 500 und 25 000 Euro vor: Zwei Polizeibeamte, die in der Nacht wegen der Schlägerei vor Ort waren, bestätigten auch die Vorwürfe zu den Verstößen gegen die Corona-Verordnung. „Es war voll, niemand trug eine Maske, es gab kein Hygienekonzept. Da haben wir die Schließung der Gaststätte angeordnet. Der Betreiber hat mit uns kooperiert“, sagte einer der Beamten. Die Gäste dagegen, viele Jüngere darunter, seien alkoholisiert gewesen und hätten die Beamten beschimpft, ergänzte der zweite Beamte. Und: „Es gab dann noch eine Kontrolle durch den Landkreis am 30. Oktober. Auch da wurde gegen Corona-Vorgaben verstoßen und die Gaststätte deswegen geschlossen“, hieß es vom ersten Beamten. Dafür gibt es möglicherweise ein weiteres Verfahren gegen den Gastwirt. Der erklärte den zweiten Vorfall mit seiner Existenznot. Er bekomme keine Rente, habe keine Rücklagen mehr. „Ich habe nur wegen des Geldes geöffnet.“ Um zum Amt zu gehen, sei er bisher zu stolz gewesen, eine erste Corona-Hilfe des Landes sei inzwischen aufgebraucht. Die Argumente konnte der Richter nachvollziehen, aber nicht allein gelten lassen. „Wir haben die schweren Verstöße auf der einen Seite und einen Gastwirt, der am Existenzminimum lebt, auf der anderen. Das ist eine schwierige Situation.“ Das Urteil: Das Bußgeld wurde auf 1500 Euro reduziert, das Gesetz sieht einen Rahmen von 500 bis 25 0000 Euro vor. Von Thorsten Behrens

Bußgeldurteil am Amtsgericht Gifhorn: Gastwirt verstößt gegen Corona-Auflagen – aus Existenznot