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Gifhorn Stadt „Bund und Land ducken sich einfach weg“
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06:04 13.08.2019
Thorsten Bullerdiek Quelle: NSGB
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Gifhorn

Über den Weg zur Digitalen Verwaltung spricht Thorsten Bullerdiek, Pressesprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Wie weit sind die Kommunen in Niedersachsen mit der Digitalisierung Ihrer Verwaltungsdienstleistungen?

Die Kommunen digitalisieren nach Nachfrage und Wirtschaftlichkeit ihre Leistungen. Wenn in einer kleinen Stadt oder Gemeinde nur wenige Leistungen nachgefragt werden, dann reicht es im Regelfall nur diese Leistungen digital anzubieten.

Was sind die Hindernisse auf dem Weg zur digitalen Verwaltung?

Es fehlt zum einen an einer koordinierten Abstimmung der Projekte zwischen Bund, Ländern und Kommunen und einer nachhaltigen Finanzierung. Bis heute haben die Kommunen in Niedersachsen kein Stimmrecht im IT-Planungsrat und sind nicht im Digitalrat vertreten. Darüber hinaus müssen dringend sehr schnell alle Haushalte, Schulen, Universitäten und Unternehmen Glasfaser bekommen.

Welche Kosten kommen auf die Kommunen durch die Digitalisierung zu?

Wir rechnen mit mindestens 180 Millionen Euro für die kommunale Umsetzung der Maßnahmen nach dem Onlinezugangsgesetz. Leider ducken sich der Bund und das Land bei der Finanzierung einfach weg.

Bis 2022 sollen die Verwaltungsdienstleistungen in Bund, Ländern und Kommunen digital abrufbar sein – ist dieses Ziel noch zu halten?

Das Ziel ist meiner Einschätzung nach nur zu erreichen wenn Bund und Länder den Kommunen schnellstens die Mittel zur Umsetzung der Digitalisierung zukommen lassen. Große Sprünge werden mit leerem (Geld-)beutel nicht gelingen.

Von Florian Heintz

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