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Gifhorn Stadt Klage gegen die A 39 kommt aus Gifhorn
Gifhorn Gifhorn Stadt Klage gegen die A 39 kommt aus Gifhorn
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20:00 05.07.2018
Auf alle Fälle aufschiebende Wirkung: Die BUND-Kreisgruppe hat den Klageantrag des BUND-Landesverbandes gegen die A 39 initiiert. Quelle: Christina Rudert Archiv
Landkreis Gifhorn

„Jetzt sind zehn Wochen Zeit zur Formulierung der Klage, und die Klage hat aufschiebende Wirkung für den Baubeginn“, sagt Kreisgruppen-Vorsitzender Manfred Michel.

„Unserer Meinung nach verstößt der Bau der A 39 gegen europäisches Recht“, erklärt Michel: „Danach ist die Umweltverträglichkeitsprüfrichtlinie nicht eingehalten worden“ – weil die Alternativen zum Bau der Autobahn wie dreispuriger Ausbau der B 4 sowie Verlagerung des Verkehrs auf Schiene oder Wasser nicht ausreichend geprüft worden seien.

Initiatoren: Eva Gresky (v.r.), Uwe Bilau und Manfred Michel. Quelle: Sebastian Preuß

Was die zeitlichen Abläufe angeht, wagen die Autobahngegner keine Prognose. „So ein großes Projekt wird gleich vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt, vielleicht muss es ja sogar vor den Europäischen Gerichtshof“, meint Michel. „Und so lange die Klage läuft, gibt es auf alle Fälle keinen Baubeginn.“

Die Klage des Landesverbandes wird von vielen Seiten unterstützt, der Nabu ist dabei, die Deutsche Umwelthilfe, Privatleute, und „auch die gut 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39“, sagt Uwe Bilau, der als Vertreter des Dachverbandes diesen Schritt des BUND begrüßt.

„Da wurden Zahlen geschönt, die Politik hat gebetsmühlenartig ihre falschen Argumente wiederholt und nicht auf Fakten reagiert“, sagt er. Das findet Eva Gresky besonders schlimm: „Die Politik wird ihrer Fürsorgepflicht für die Bürger nicht gerecht. Das übernehmen jetzt die Umweltverbände.“

Von Christina Rudert

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