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Gifhorn Stadt Straßenausbaubeiträge: Gegner sammeln 853 Unterschriften
Gifhorn Gifhorn Stadt Straßenausbaubeiträge: Gegner sammeln 853 Unterschriften
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19:03 19.12.2019
Unterschriftenübergabe: Bürgermeister Matthias Nerlich (r.) nahm die Listen mit 853 Namen entgegen. Quelle: Sebastian Preuß
Gifhorn

Mit elf Mitstreitern und 853 Unterschriften von Einwohnern besuchte die Anliegerinitiative in Gifhorn gegen die Straßenausbaubeträge Bürgermeister Matthias Nerlich. Die Unterschriftensammlung soll ihrer Forderung Nachdruck verleihen, die umstrittene und aus ihrer Sicht unsoziale Abgabe abzuschaffen.

Während der Ratssitzung hatte Nerlich einen neuen Vorschlag ins Gespräch gebracht und somit einen bevorstehenden, weil von der Ratsmehrheit vorgeschlagenen Beschluss zum Beibehalt der Straßenausbaubeiträge noch einmal kurzfristig abgewendet. Für Holger Haufe und seine Mitstreiter von der Anliegerinitiative ist das erst einmal ein Anfang. „Was wir erwarten ist, dass Zahlen auf den Tisch kommen“, sagt Haufe. Zum Beispiel, wie viel Grundsteuer mehr jeder Bürger zu zahlen hätte, gäbe es die Anliegerbeiträge nicht mehr. „Ich möchte, dass die Last auf viele Schultern verteilt wird“, sagte er in der Diskussion mit Nerlich im Großen Sitzungssaal des Rathauses am Donnerstagnachmittag.

Bürgermeister reagiert dünnhäutig

„Es ist für viele unsozial“, gab eine Frau in der Runde Nerlich mit auf den Weg. Auf viele Familien und Rentner kämen horrende Summen zu. „Wir rechnen gerade, wie weit die Grundsteuer angehoben werden muss“, sagte Nerlich. Für die Verwaltung stelle sich eine wichtige Frage: „Welche Arten der Gegenfinanzierung gibt es? Irgendwer muss es am Ende bezahlen.“ Zu jedem Argument gebe es auch ein passendes Gegenargument, sagte Nerlich, der zeitweise etwas dünnhäutig auf die Kritik der Mitglieder der Anliegerinitiative reagierte.

Noch weitere Unterschriftenlisten im Umlauf

Diese erwartet noch mehr als die jetzt übergebenen 853 Unterschriften. Laut Haufe waren fünf feste Mitglieder seiner Gruppe und eine nicht bekannte Anzahl weiterer Helfer in der ganzen Stadt unterwegs. Einige Listen seien erst noch auf dem Weg, so dass Haufe mit mehr als 1000 Unterschriften rechnet.

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