Die Gifhorner Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verspürt immer mehr Rückenwind für ihr Anliegen. Das wurde am Samstag bei einer Kundgebung in der Fußgängerzone deutlich, die von mehreren Dutzend Zuhörern verfolgt wurde. Am Ziel sieht sich die Initiative aber noch lange nicht. Auch nicht, nachdem die Stadtverwaltung am Donnerstag einen Rechenfehler eingestanden hatte und nun für die Abschaffung der Beiträge plädiert.
Rückblick auf die letzten Tage
„Die letzten Tage waren sehr turbulent“, gestand Holger Haufe, Sprecher der Initiative. Am Donnerstag hatte die Gifhorner Stadtverwaltung eingestanden, sich verrechnet zu haben. Um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, die ein Wegfall der Straßenausbaubeiträge mit sich brächte, müsste die Grundsteuer nämlich nur auf 515 Prozent angehoben werden – statt auf 760, wie bislang angenommen. „Das wären gut 20 Prozent mehr als jetzt. Aber das zahlen wir gerne, wenn dadurch Beträge wegfallen, die Existenzen vernichten“, sagte Holger Haufe.
Betroffene Bürger berichten
So wie bei Wilhelm Bürsing. Der 94-Jährige soll mehr als 14 000 Euro für den Ausbau der Straße Am Quälberg zahlen, kann das aber nicht. „Wir müssen zusammenhalten, bis wir von diesen erbärmlichen Summen befreit sind“, appellierte er am Samstag. Und eine Gifhornerin, die befürchtet, in naher Zukunft hohe Straßenausbaubeiträge bezahlen müssen, ergänzte: „Diese Regelung treibt viele Bürger in den Ruin. Bewusst daran festzuhalten, ist nicht nachvollziehbar.“
Schwarz-Grüne Mehrheit in der Kritik
Deshalb sieht die Initiative jetzt den Stadtrat in der Pflicht. Der entscheidet am 23. März über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die nun von der Stadtverwaltung empfohlen wird. Kritik, verbunden mit lauten Buh-Rufen aus den Reihen der Zuhörer, mussten sich am Samstag vor allem die Grünen gefallen lassen. Es gebe noch viele Fragen, die die Stadtverwaltung beantworten müsse – auch mit Blick auf den gerade erst verabschiedeten Haushalt, hatte deren Chefin Nicole Wockenfuß am Samstag in der Aller-Zeitung gesagt. Für die Anliegerinitiative war das nicht nachvollziehbar. „Gönnt sie uns den Erfolg nicht?“, fragte ein Mitglied. Und in Richtung der Schwarz-Grünen Ratsmehrheit betonte der Mann: „Verpassen Sie die Entwicklung nicht. Schaffen Sie die Beiträge gemeinsam mit den anderen Parteien ab. Sonst entscheiden bald die Bürger und nicht mehr der Rat!“ Nämlich mit einem Bürgerentscheid.
Am Sonntag erklärten dann beide Fraktionen, für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen zu wollen.
Die Initiative macht weiter
Trotz der positiven Entwicklung stellt die Initiative ihre Arbeit nicht ein. Man werde weiter Mahnwachen abhalten, Unterschriften sammeln, informieren und argumentieren. „Der Drops ist erst gelutscht, wenn der Rat für die Abschaffung stimmt und die Tinte getrocknet ist“, sagte Holger Haufe.
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Von Christian Albroscheit
