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Gifhorn Stadt Hilbers: „Die Schuldenuhr wurde zurückgestellt, ein tolles Erlebnis“
Gifhorn Gifhorn Stadt Hilbers: „Die Schuldenuhr wurde zurückgestellt, ein tolles Erlebnis“
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00:22 25.05.2019
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) besuchte die MMO in Peine und stellte sich den Fragen von AZ/WAZ-Chefredakteurin Stefanie Gollasch und dem Peiner Redaktionsleiter Thomas Kröger. Quelle: Tobias Mull
Peine

Prominenter Gast aus Hannover: Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) besuchte die Peiner Redaktion der Madsack Medien Ostniedersachsen, zu der auch die Aller-Zeitung und die Wolfsburger Allgemeine gehören, und stellte sich den Fragen von AZ/WAZ-Chefredakteurin Stefanie Gollasch und dem Peiner Redaktionsleiter Thomas Kröger. Es ging vor allem um die Themen Verschuldung, schnelles Internet und „Fridays for future“. Der 56-jährige gebürtige Lingener (Emsland), der dem rot-schwarzen Landeskabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angehört, nahm dazu Stellung.

Herr Hilbers, Sie haben sich aktuell nicht gerade beliebt gemacht: Wie erklären Sie dem hiesigen Beamten, dass er kein Weihnachtsgeld erhält?

Wir müssen unsere Einnahme-Erwartungen aufgrund der Steuerschätzung etwas abschwächen. Glücklicherweise haben wir in Niedersachsen immer noch wirtschaftliches Wachstum und erzielen weiter ein Plus bei den Steuern, aber das Mehr wird dieses Jahr etwas weniger als prognostiziert. Es sind genau 844 Millionen Euro weniger als geplant in den nächsten Jahren. Bezüglich des Beamten-Weihnachtsgeldes muss natürlich das Kabinett entscheiden, aber ich sehe aufgrund der Steuerschätzung keinen Raum dafür – das würde 700 Millionen Euro kosten. Außerdem muss man sagen, dass sich die Erhöhung Beamten-Besoldung um insgesamt 7,8 Prozent auf einem hohen Niveau bewegt.

Ihr Partner SPD will laut Frauke Heiligenstadt das so nicht hinnehmen. Wie geht der Streit aus?

Bisher haben wir alle strittigen Fragen partnerschaftlich gelöst, und ich führe mit der SPD einen intensiven Dialog. Klar ist: Das Geld dafür ist nicht da. Wer also das Weihnachtsgeld möchte, muss auch sagen, wo an anderer Stelle gespart werden soll.

Das finanzielle Loch trifft vor allem die Kommunen. Worauf müssen sich Landkreis Gifhorn und Stadt Wolfsburg jetzt einstellen?

Städte und Gemeinden sind genauso vom geringeren Steuerplus betroffen wie wir als Land. Das sind aber komplizierte Berechnungen bezüglich des kommunalen Finanzausgleiches, so dass ich spontan nicht sagen kann, welche genauen Auswirkungen das auf den Kreis und die Stadt Peine hat.

Ein Beispiel: Im benachbarten Peine hätten die freiwilligen Feuerwehrleute für ihre unentgeltlichen Einsätze gerne Vergünstigungen, wie etwa freien Eintritt ins Schwimmbad. Die Stadt lehnt das aber aus finanziellen Gründen ab. Was sagen Sie dazu?

Zuerst einmal: Wir werden weiter einen Zuwachs an Steuereinnahmen haben, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Man darf nicht vergessen: Es ist bereits das neunte Jahr in Niedersachsen mit Wirtschaftswachstum, und ich erwarte zukünftig wieder eine Steigerung. Doch wofür dieses Geld dann genutzt wird, muss die Stadt Peine selbst entscheiden. Nichts wäre schlimmer, als wenn wir in Hannover bestimmen würden, was in der Stadt finanziert werden soll. Ich kann nur sagen: In meinem Wahlkreis Grafschaft Bentheim unterstützen wir die freiwillige Feuerwehr, wo es nur geht. Vielleicht kann man das Problem in Peine auch über die Ehrenamtskarte steuern, aber ich stecke da zu wenig im örtlichen Thema.

Weiteres großes Thema ist die sogenannte Schuldenbremse, die man in die niedersächsische Verfassung aufnehmen möchte. Was bedeutet Schuldenbremse genau?

Das deutsche Grundgesetz verpflichtet die Länder, dass sie keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Das gilt für Niedersachsen ab 2020. Das setzen wir um. Niedersachsens Schuldenberg beträgt nach zwei Tilgungen aktuell 61,2 Milliarden Euro, in Kürze sind es 60,5 Milliarden Euro. Die Schuldenuhr in Hannover wurde zurückgestellt, das war ein tolles Erlebnis.

Wir haben nachgefragt: Viele Gifhorner beschweren sich vor allem über zu langsames Internet. Warum wird in diesem wichtigen Bereich nicht kräftiger investiert?

Wir wollen diese Lücken so schnell wie möglich schließen und haben dafür eine Milliarde Euro zusammen. Damit bringen wir schnelles Internet in die Fläche, so dass auch kleinere Orte davon profitieren. Man muss ehrlich sein, das Thema wurde bisher vernachlässigt.

Auch kaputte Straßen und fehlende Radwege sind immer wieder Thema. Was passiert da?

Wir haben auch diese Probleme erkannt und investieren insgesamt 115 Millionen Euro in die Sanierung und den Bau von Straßen sowie Radwegen. 15 Millionen sind alleine für den Ausbau der Ortsdurchfahrten vorgesehen. Die Kommunen können sich auf jährlich insgesamt 75 Millionen Euro an Fördergeld des Landes für den Straßenbau verlassen. Und es gibt 75 Millionen Euro pro Jahr für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist gesetzlich verankert.

Themenwechsel: Was halten Sie von der Klimabewegung „Fridays for future“? Ist das bei Ihnen zu Hause ein Thema?

Ich findet es richtig und wichtig, dass sich Jugendliche für den Klimaschutz stark machen und bin da nah dran. Denn ich habe eine Tochter, die 17 Jahre alt ist, und mein Sohn wird bald 16. Meine Kinder haben aber realistische Vorstellungen vom Klimaschutz und wollen nicht gleich radikal das Autofahren verbieten. Es gibt aber schon einen Bewusstseinswandel. Ein einfaches Beispiel: Wir versuchen zum Beispiel zuhause, möglichst auf Plastik zu verzichten. Meine Kinder sind aber nicht parteipolitisch aktiv. Sie engagieren sich anders, während ich schon mit 18 Jahren in die Junge Union eingetreten bin. So hat damals meine politische Laufbahn begonnen.

Kommen wir zu Volkswagen: Wie bewerten Sie die Dieselaffäre, und ist der Weg in die E-Mobilität richtig?

Zuerst einmal ist VW ein unglaublich wichtiger Arbeitgeber im Land und steht zu Niedersachsen. Der Konzern muss das Dieselthema endlich zufriedenstellend abschließen. Die geforderten Verbrauchssenkungen und Kohlendioxid-Senkungen bei den Autos sind enorm. VW geht den Wechsel in die E-Mobilität sehr konsequent an und macht sich als führender Autokonzern auf den Weg – vor allem auch in China. Wichtig ist auch, dass der Bau von Batterien in Salzgitter erfolgen wird – das ist gut für das Land. Und vor allem die gesamte Region Wolfsburg-Braunschweig-Salzgitter-Peine profitiert davon – sie ist in diesem Bereich Vorreiter.

Was denken Sie über eine mögliche Fusion zwischen Wolfsburg und Helmstedt?

Diese Entscheidung muss freiwillig vor Ort gefällt werden, denn ich halte nichts von Zwangsvereinigungen, die aus Hannover gesteuert werden. Das Wichtigste ist, dass sich die Menschen mit den kommunalen Gebilden identifizieren können. So muss eine derartige Reform aus der Bevölkerung heraus getragen werden. Sonst macht es keinen Sinn. Größe alleine bringt keinen Vorteil. Viel wichtiger: Der Service für die Bürger muss stimmen und die Kommune schnell erreichbar sein.

Thema sozialer Wohnungsbau: Die Stadt Gifhorn schreibt vor, bei Neuausweisungen von Baugebieten 20 Prozent für bezahlbaren Wohnraum zu reservieren. Wie kann das Land unterstützen?

Ich finde es erst einmal wichtig, dass die Kommune Bauland anbietet und für sozialen Wohnungsbau sorgt. Wir benötigen mehr bezahlbaren Wohnraum und unterstützen daher die Kommunen. Das kann möglicherweise auch über so eine Quotierung funktionieren. In Zahlen: Wir als Land fördern den Wohnbau zusätzlich mit 400 Millionen Euro. Dazu kommen weitere 40 Millionen Euro pro Jahr vom Land und für mindestens zwei Jahre 90 Millionen vom Bund.

Von Thomas Kröger

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